Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Ich erteile Frau Abgeordneter Eleonora Hostasch als erster Anfragestellerin zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte.15.01
Abgeordnete Eleonora Hostasch
(SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren der Bundesregierung! Wertes Hohes Haus! Ich möchte mir erlauben zu begründen, warum diese Dringliche Anfrage von mir und auch anderen Vertreterinnen und Vertretern meiner Fraktion gestellt wurde: weil wir finden und erleben, dass Maßnahmen im Gesundheitsbereich, im Pensionsbereich, aber auch im Arbeitsmarktbereich elementare Interessen der Menschen betreffen und jeweils, egal um welche Regierung es sich handelt, um welches Programm es sich handelt, große Verunsicherung eintritt, wenn über Maßnahmen diskutiert wird beziehungsweise Maßnahmen überlegt werden. Daher begegnen nicht nur mir – davon bin ich überzeugt –, sondern auch Ihnen allen in der Bevölkerung Verunsicherung und sehr viele Fragen, die beantwortet werden sollen und müssen.Ich gestehe, dass wir bei genauer Durchsicht dieses neuen Regierungsprogramms doch sehr unterschiedliche Interpretationen gefunden haben, ebenso manche unpräzise, aber auch widersprüchliche Formulierungen, von denen ich glaube, dass es sinnvoll und wichtig wäre, dass sie kurzfristig geklärt werden, damit die weitere politische Diskussion auf einer sehr konkreten, sehr korrekten und klaren Basis geführt werden kann.
Ich bitte Sie, sehr geschätzte Frau Ministerin, diese Dringliche Anfrage nicht als einen unfreundlichen Akt zu sehen. (Oje!-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben nur den falschen Namen gewählt! Sie hätten die Dringliche an sich selbst stellen sollen!) Und ich gestehe, Herr Kollege Haupt: Dass Sie gesagt haben, es sei eine opportunistische Aktion, hat mich betroffen gemacht, weil Sie mich, glaube ich, gut genug kennen, um zu wissen, dass Opportunismus nicht mein politischer Stil ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich möchte mir aber auch erlauben, doch einige grundsätzliche Bemerkungen zur Sozial- und Gesundheitspolitik zu machen, und auch Sie bitten, einiges Grundsätzliches zu sagen. (Abg. Dr. Khol: Frau Kollegin Hostasch, darf ich Sie etwas fragen?) Bitte, Herr Abgeordneter Khol. (Abg. Dr. Khol: Halten Sie es für fair, an eine Ministerin am ersten Tag eine Dringliche Frage zu stellen? – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der ÖVP und SPÖ.) Herr Kollege Khol, auch ich bin mehrmals in eine Situation gebracht worden, wichtige und schwierige Antworten zu geben. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben ja keine Antwort gegeben!) Ich betrachte es nicht als unfair, sondern ich betrachte es im Sinne unserer parlamentarischen Beratungen als korrekt, ordentliche Grundlagen zu haben, auf Basis derer diskutiert werden kann und werden soll. (Abg. Dr. Fekter: Gab es eine ordnungsgemäße Übergabe der Geschäfte? – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der ÖVP und SPÖ.)
Ich bin überzeugt davon, dass bei der Erstellung des Regierungsprogramms genau überlegt wurde, welche Maßnahmen beabsichtigt sind, und es daher möglich sein muss, diese Fragen zu beantworten. Wenn es Fragen geben sollte, die jetzt nicht beantwortet werden können, dann bin ich überzeugt davon, dass die Frau Ministerin in geeigneter Form eine nachträgliche Beantwortung dieser Fragen vornehmen wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geschätzte Damen und Herren! Erlauben Sie mir doch, bei den grundsätzlichen Bemerkungen festzuhalten, was ich glaube, woran eine demokratische Gesellschaft erkennbar ist. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wie geht sie mit Minderheiten, mit sozial Schwachen, mit Randgruppen um? (Abg. Dr. Martin Graf: Eine Zwischenfrage!) – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Ist das Ihre Abschiedsvorstellung?) Es wird meine Entscheidung sein, wann ich eine Abschiedsvorstellung mache, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe.) Respekt vor dem Haus verbietet es mir jetzt, Ihnen eine passende Antwort zu geben, Herr Kollege. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Ich glaube aber, sehr geschätzte Damen und Herren, wichtig ist bei einer demokratischen Gesellschaft auch: Wie definiert sie die Rolle der Frau in der Gesellschaft? Wie bekennt sie sich