und dass Kindererziehungsersatzzeiten für Frauen als echte Beitragszeiten gelten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
So ist in unserem Regierungsprogramm vorgesehen, dass der Pensionssicherungsbeitrag für Pensionisten und die Pensionsbeiträge der Beamten nur um ganze 0,8 Prozent angehoben werden und nicht um 0,95 Prozent, wie dies von Ihnen beabsichtigt wurde. So sieht unser Regierungsprogramm – wie dies Universitätsprofessor Rürup verlangt hat – ein effizientes Bonus-Malus-System vor, welches einen Anreiz bietet, länger zu arbeiten. (Abg. Silhavy: Für welche Menschen?) So wird ein Pakt für ältere Arbeitnehmer vorgesehen, der diesen die Möglichkeit bieten soll, im Erwerbsprozess zu bleiben, wenn sie es wünschen.
Ferner ist in unserem Regierungsprogramm vorgesehen, das Pensionssystem zukunftssicher zu gestalten, indem durch die so genannte Abfertigung neu ein Pensionskassensystem entwickelt wird.
Darüber hinaus ist unser Regierungsprogramm darauf bedacht, das Vertrauen der Jugend und der Pensionsbezieher in die Stabilität und die Finanzierung des öffentlichen Pensionssystems nachhaltig zu sichern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Aus diesem Grund wird unter meinem Vorsitz eine Expertenkommission zur Rahmenplanung eingerichtet. Ich werde hiebei größtes Augenmerk darauf legen, dass die betroffenen Bürger, aber auch deren Vertreter wie zum Beispiel der ÖGB und die Pensionistenverbände ihre Probleme und Vorschläge darlegen können und in den Entscheidungsprozess eingebunden werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Unser Regierungsprogramm geht in all seinen Ansätzen davon aus, dass in bestehende Pensionen nicht eingegriffen und der Wert der Pensionen in Zukunft gesichert wird. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Da in Ihrer Anfrage, sehr verehrte Frau Kollegin Hostasch, auch Ausführungen zum österreichischen Gesundheitssystem beinhaltet sind, möchte ich hiezu Folgendes ausführen:
In Ihrer Anfrage wird auch behauptet, dass durch unser Regierungsprogramm eine Zweiklassenmedizin drohe. – Diese Behauptung muss ich auf das Schärfste zurückweisen, weil die neue Bundesregierung alle Anstrengungen unternehmen wird, um das gegenwärtige hohe Niveau des österreichischen Gesundheitssystems zu erhalten. Hiebei lege ich größten Wert darauf, dass grundsätzlich gleicher Zugang zu allen medizinischen Versorgungsleistungen nach jeweils fachlich definierten Qualitätsstandards für alle gegeben ist und keine Rationierung der Leistungen nach den Kriterien Alter, Geschlecht oder finanzielle Leistungsfähigkeit erfolgt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich werde auch darauf Wert legen, dass qualitätssichernde Maßnahmen in allen Bereichen des Gesundheitssystems gefördert werden. Darüber hinaus werde ich mich auch bemühen, die Gesundheitsvorsorge zusätzlich zum Reparaturkrankensystem zu verstärken. Ich werde mich im Rahmen meiner Tätigkeit auch massiv dafür einsetzen, dass die Patientenrechte ausgebaut werden und dass die Ausbildung für den gesamten Gesundheitsbereich forciert wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sehr verehrte Frau Kollegin Hostasch! Ihre Befürchtung, dass nunmehr eine "Krankenbestrafungssteuer" (Abg. Ing. Westenthaler: Ein schreckliches Wort!), wie Sie das ausgedrückt haben, von 20 Prozent eingeführt wird, ist unbegründet. Wir sollen doch bitte nicht mit dem Motiv der Angst arbeiten! Unsere Bürger sind ja beunruhigt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Bitte, bleiben wir doch auf dem Boden der Realität und unterstellen wir einander doch nicht Dinge, die gar nicht existieren! (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. ) Das gilt doch für alle im Nationalrat vertretenen Parteien! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)