Frau Abgeordnete Hostasch! Ich frage auch – ich war ja nicht dabei, als die Übergabe der Amtsgeschäfte erfolgt ist –: Wie haben Sie der neuen Sozialministerin die Amtsgeschäfte übergeben? Wie haben Sie sie eingeführt? Wie haben Sie ihr das Ganze erklärt? Haben Sie das überhaupt getan? Ich möchte von Ihnen gerne eine Antwort darauf haben, ob Sie die Amtsgeschäfte korrekt übergeben haben oder ob hier manche Dinge nicht sofort nachvollziehbar waren. Ich weiß es nicht, hätte aber gerne eine Antwort auf diese Frage, Frau Abgeordnete. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Einschulung!)
Jawohl, wir sind der Meinung, meine Damen und Herren, dass unser Sozialsystem von Zeit zu Zeit angepasst werden muss. Das haben wir immer gesagt. Sie haben sich dann immer wieder geweigert, derartige Schritte einzuleiten. Ich denke jetzt nur an einen Vorschlag von der SPÖ, der da lautete: Wir müssen ja nichts verändern, erhöhen wir einfach die Beiträge um ein oder zwei Zehntelprozentpunkte! Das ist pro Monat nicht einmal ein Bier für den Betroffenen. Dazu haben wir gesagt: Nein, den Weg in der Sozialpolitik, der bis 1986 gegangen worden ist, dürfen wir nicht weitergehen. Wir dürfen die arbeitende Bevölkerung nicht weiter belasten, denn das führt dann dazu, dass man keine Beiträge mehr hereinbekommt. Wir sind den anderen Weg gegangen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir sind bewusst den anderen Weg gegangen. Und ich stelle hier fest: Seit dem Jahre 1986 gab es keine Erhöhung der Pensionsversicherungsbeiträge für die unselbständig Erwerbstätigen. Es gab aber sehr wohl eine Reihe von Verbesserungen in unserem Sozial- und Pensionssystem, die wir mit Ihnen gemeinsam vereinbart haben. Die Pensionen sind in vielen Jahren um deutlich mehr erhöht worden als um die Inflationsrate. Wir haben die Ausgleichszulagenrichtsätze um deutlich mehr erhöht als die Inflationsrate und haben damit die Pensionisten, die ältere Generation, aus der Armut herausgeführt und viele von der Armut verschont. Meine Damen und Herren! Diesen Weg wollen wir weitergehen, damit es zu keiner Verarmung der Pensionisten kommt.
Deshalb werden wir in bestehende Pensionen auch nicht eingreifen. Das muss hier ganz klar festgehalten werden: Es erfolgt kein Eingriff in bestehende Pensionen (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen), sondern bestehende Pensionen sollen jährlich im Ausmaß der Geldentwertung erhöht werden. Es darf zu keiner Verarmung der Pensionisten kommen! Dagegen werden wir uns mit allen Mitteln wehren, meine Damen und Herren!
Ebenso werden wir uns dagegen wehren, dass man einfach bestimmte Gruppen, die man nicht mag, zur Kasse bittet. Eine solche Gruppe, die man nicht mag, sind bei der SPÖ zum Beispiel die Bauern. Warum hat man immer wieder auf die Bauern hingehackt? (Zwischenrufe der Abgeordneten Hostasch, Dr. Mertel und Wurm. ) Das werden wir nicht tun, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Wer hat denn die Sozialversicherung für die Bauern überhaupt eingeführt? – Bruno Kreisky!)
Wir wollen die Gruppen gleich bewertet haben, meine Damen und Herren. Jetzt haben Sie es ja wieder getan, Frau Kollegin. Mit verschiedenen Anfragen haben Sie unterschwellig die Bauern in die Diskussion gebracht: Jaja, die werden wieder etwas zusätzlich bekommen. (Abg. Huber: Die Großbauern! Die Industriellen und die Großbauern!) Bei den Ausgleichszulagenrichtsätzen, beim Ausgedinge könnte man ihnen helfen. – Gegen Unterstellungen wehren wir uns! Bauern müssen auch eine Pension bekommen! Abgeordneter Donabauer wird darauf noch zu sprechen kommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich stelle schon Folgendes fest – ich muss das wirklich sagen –: Der Zustand, den wir heute haben, wurde durch eine Politik, für die die Verantwortung bei Sozialministern und bei Finanzministern lag, hervorgerufen. Diese beiden sind nun einmal dafür verantwortlich. Wir, die ÖVP, haben dies dann auch mitzutragen versucht. Wir haben sogar ganz massiv mitgetragen, wenn es um die Sanierung gegangen ist. Wir sind deshalb oft kritisiert worden. Mancher Wähler oder manche Wählerin mag uns nicht gewählt haben, weil wir saniert haben, weil wir gesagt haben, wir brauchen gesunde Staatsfinanzen, wir brauchen eine gesunde Wirtschaft, wir brauchen eine gesunde Pensionsversicherung in unserem Lande. Mancher wird uns deshalb nicht gewählt haben. Auch von der FPÖ sind wir oft kritisiert worden, weil wir verantwortungsbewusst mit der