Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 9. Sitzung / Seite 110

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SPÖ versucht haben, das System zu sanieren. Wir haben das getan, und wir werden das weiter tun, wir werden das jetzt mit den Verantwortlichen der FPÖ tun. Ich sage aber auch: Verantwortlich für das Desaster, das immer wieder eingetreten ist, waren und sind die SPÖ-Sozialminister und die SPÖ-Finanzminister. Daran führt kein Weg vorbei! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Wo waren Sie denn die letzten Jahrzehnte? Sie geben sich selbst die Absolution!)

Wir distanzieren uns nicht, aber die Verantwortung haben primär Sie – da kann man sagen, was man will. 1986 war die Situation ja am schlimmsten. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Mit Minister Dallinger musste damals eine Sanierung begonnen werden. (Abg. Dr. Mertel: Wo waren Sie denn die letzten Jahrzehnte?) Wir können heute wirklich sagen, dass wir die Situation, die wir 1986 gehabt haben, nicht annähernd haben – Gott sei Dank! (Abg. Dr. Mertel: Sie geben sich jetzt die Absolution!)

Nun sage ich noch etwas: Jawohl, es war der Vorschlag, der bis vor drei Wochen noch zur Diskussion gestanden ist, dass das Pensionsalter für die vorzeitige Alterspension um zwei Jahre angehoben werden muss. Wir haben in den darauf folgenden Verhandlungen gesagt, das geht nicht, und haben das gemildert – ich möchte das einmal ganz deutlich sagen. Es wird um eineinhalb Jahre angehoben werden. (Abg. Huber: Aber weniger Pension bis zum Lebensende!) Das ist sicherlich für manche eine sehr harte Maßnahme. Aber derjenige, der sein Leben lang gearbeitet hat, der 45 Beitragsjahre hat, kann in Pension gehen, wenn er die 45 Beitragsjahre hat – auch mit 60 Jahren. Das war in Ihrem Programm nicht enthalten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Teilpension wird gestrichen, meine Damen und Herren. Diese wird es nicht mehr geben.

Wir werden auch zu einer Neubewertung der Kindererziehungszeiten kommen, sodass die Frauen, die nicht erwerbstätig sein konnten, die keine Beitragszeiten erwerben konnten, nicht weiterhin benachteiligt bleiben.

Das sind einige Veränderungen, und ich begrüße es, meine Damen und Herren, dass die Frau Bundesministerin angekündigt hat, dass die konkrete Umsetzung dieses Programms von einer Expertengruppe durchgeführt werden soll, einer Expertengruppe, der Fachleute angehören, der die Sozialpartner angehören und in der auch die Parlamentarier aller vier hier vertretenen Parteien vertreten sein sollten, Frau Minister. Ich würde Sie bitten, hier wirklich eine weitgehende Transparenz zu schaffen, wenn es um die Umsetzung geht, auch eine Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit, damit die Menschen wissen, was sie erwartet, und zwar sehr bald erwartet. Denn die Verunsicherung, die betrieben worden ist, darf nicht mehr weitergehen.

Meine Damen und Herren! In diesem Sinne wünsche ich auch der Frau Ministerin, dass sie ihre Aufgabe zum Wohle der älteren und der jüngeren Menschen und der Familien wirklich umfassend und gut wahrnimmt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

16.15

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Karl Öllinger. – Bitte.

16.15

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Frau Bundesministerin! Werte Damen und Herren! Ich versuche kurz zusammenzufassen, was meiner Ansicht nach nicht nur für das Sozialkapitel, sondern für diese Regierungsvereinbarung insgesamt in wenigen Sätzen gesagt werden kann: Schneller in die NATO, später in die Pension, weniger für die soziale Sicherung, mehr Entlastung für die Unternehmen, kein Ende der Ausgrenzung nach innen, dafür die Isolation nach außen. (Abg. Dr. Pumberger: Das sind aber keine Sätze! Das sind Schlagworte – und noch dazu falsche!)

Das lässt sich auf Punkt und Beistrich auch im Sozialbereich nachweisen. Das ist das Problem. Ein riesiges Potential an Umverteilung von unten nach oben wird durch das, was im Sozialkapitel zu formulieren versucht wird, festgelegt: über 30 Milliarden Schilling! Ich hätte mir ja in


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