meinen kühnsten Träumen nicht auszudenken gewagt, dass die kleinen Leute, von denen doch die Freiheitlichen auch immer so gerne sprechen, diese 30 Milliarden erhalten. Nein, umgekehrt! Von denen wird es weggenommen durch die Kürzung der sozialen Leistungen! Von denen wird es weggenommen und denen gegeben, die schon haben!
Darum kommt in diesem Sozialkapitel zwar auch einmal ganz verschämt die Feststellung vor, es gibt noch Armut in diesem Land – "noch" meinen Sie –, aber Sie haben offensichtlich nichts davon gehört, dass diese Armut in den letzten Jahren erst gewachsen ist. (Abg. Jung: Sagen Sie das der SPÖ!) Ja, das ist auch ein Verdienst der SPÖ, aber Sie als Regierungspartei tragen jetzt eine Verantwortung dafür, dass sich das ändert, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Firlinger, Mag. Haupt, Jung und Wenitsch. ) Offensichtlich haben Sie aber schon gar nichts davon gehört – Sie am allerwenigsten, Herr Kollege Firlinger, denn Sie hören nie etwas –, dass der Reichtum in diesem Land auch beträchtlich zugenommen hat und dass sich jede Regierung der Verantwortung zu stellen hat: Wem gibt sie und wem nimmt sie? (Abg. Dr. Pumberger: Richten Sie die Kritik an Ihren Oppositionspartner!) Sie haben diese Fragen so beantwortet, dass sie denen geben, die schon haben. Das muss hier auch einmal deutlich festgehalten werden. Sie nehmen es den einfachen, kleinen Leuten weg. Ob bei der Pension, ob bei der Krankenversicherung – da gibt es Beispiele bis hin zum Urlaub –: Sie nehmen es denen weg. (Abg. Dr. Pumberger: Ihr Oppositionspartner ist das Ziel der Kritik!)
Ich bringe Ihnen ein Beispiel dafür. Sie schreiben in Ihrem Regierungsprogramm: Die Bundesregierung will denjenigen helfen, die unzureichend oder gar nicht zur Selbsthilfe fähig sind. – Ein gefährlicher Satz, aber lassen wir ihn so stehen. Untersuchen wir ihn! Was taugt er? Was gibt er her? – Ich bringe Ihnen ein Beispiel:
Ich bin gerade vor zwei Tagen auf der Straße von einer Frau angesprochen worden, und – das können Sie mir glauben! – es fällt einem verdammt schwer, diesen Menschen dann antworten zu müssen, dass sich da leider nichts machen lässt. Diese Frau ist 51 Jahre alt, hat 35 Jahre lang gearbeitet, gerackert um wenig Geld. Mit 50 Jahren ist sie arbeitslos geworden – dafür können Sie noch immer nichts –, hat dann die Notstandshilfe beantragt und wurde natürlich – eine Konsequenz der Politik der letzten Jahrzehnte – nicht zur Notstandshilfe zugelassen. Ihr Antrag wurde abgelehnt, weil ihr Gatte ja Einkommen hat. Wie hoch ist das Einkommen des Mannes? – 13 000 S, und zwar aus einer Pension. Das ist genug, um in dieser Republik, obwohl man 35 Jahre lang gearbeitet hat, keinen Anspruch auf eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung zu haben.
Mir fällt dazu nur nebenbei ein, dass es diesbezüglich auch in dieser Regierungsübereinkunft ein paar verdächtige Andeutungen gibt – aber über das Verdächtige sprechen wir nicht, sondern nur über die Fakten.
Der Punkt ist der: Was ändert sich für diese Frau? – Jetzt könnte ich an Sie von der ÖVP/FPÖ-Koalition die Anforderung stellen: Helfen Sie doch denen! Verbessern Sie die Situation für diese Frau, damit sie nicht nichts hat, ausgesteuert ist, nur weil ihr Mann ein so "riesig hohes" Einkommen hat – unter Anführungszeichen, damit sie den Sarkasmus auch begreifen. – Helfen Sie ihr! Sie machen nichts, gut.
Das unterscheidet Sie in nichts von der alten Koalition. Der Punkt ist: Wo wird es durch diese Regierungsübereinkunft für diese Frau mit ihren 51 Jahren schwieriger? Da fällt mir in dieser Regierungsübereinkunft auf – denn das war nämlich auch ein Grund dafür, dass sie sich beschwert hat: Sie hat einen Bandscheibenschaden, ist abgerackert nach 35 Jahren und braucht jetzt medizinische Behandlung –: Die kommt ordentlich dran, diese kleine Frau – aber die haben Sie in Ihrem "Konzept der kleinen Leute" offensichtlich nicht vor Augen –, durch die Selbstbehalte in der Krankenversicherung.
Was sagt der Pakt zwischen ÖVP und FPÖ noch? (Abg. Dr. Pumberger: Sparen für die Krankenkassen!) – Diese Frau – sie ist 51 Jahre alt – muss warten, bis sie eine Pension erhält. Diese wird ohnehin nicht sehr hoch sein, weil sie ja für ihr Rackern nicht viel erhalten hat (Abg.