ohnehin, wohin das führt. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) Es sind das erschreckende Vorstellungen! Die arbeitnehmenden Menschen in diesem Land können einem heute schon Leid tun. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister Bartenstein hat etwas vergessen: Es war nicht zuletzt gerade dieser Punkt, nämlich die Frage der Altersversorgung und des Vertrauensschutzes in der Zukunft, die dazu geführt hat, dass dieses Übereinkommen nicht unterschrieben wurde. Und in einem Rechtsstaat gilt noch: Das, was noch nicht unterschrieben ist, ist kein Vertrag! (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Sie haben dieses Papier, über das wir heute diskutieren, unterschrieben. Sie tragen dafür die Verantwortung und haben dafür geradezustehen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Das SPÖ-Präsidium hat einstimmig zugestimmt! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Ja, so sehen Sie es. So gehen Sie mit den Sorgen und Ängsten der Menschen um! Die Menschen sind Ihnen unwichtig! Ihnen liegt nur etwas an der Macht, es geht Ihnen um reine Machtpolitik. Es geht Ihnen um Sie selbst und nicht um die Menschen in diesem Land. Das beweisen Sie mit solchen Zwischenrufen! (Beifall bei der SPÖ.)
Der Selbstbehalt – das nächste Thema. Wir haben eine ganz tolle familienpolitische Leistung geschaffen, nämlich die beitragsfreie Mitversicherung in der Krankenversicherung. Es ist nie darüber diskutiert worden, ob nicht eigentlich aus dem Familienlastenausgleichsfonds Beiträge an die Krankenversicherung zu überweisen wären, auch im Sinne der Transparenz des Herrn Rürup. Darüber haben wir gar nicht diskutiert, Sie haben es offensichtlich auch nicht einmal angedacht, denn Sie wollen das Geld ja einer größeren Gruppe geben, ohne Höchstgrenzen, damit ja alle – auch jene, die genug verdienen – noch ein bisschen Geld dazubekommen. Ein bisschen Taschengeld brauchen wir ja – Gießkannenprinzip!
Aber unter dem Titel "Treffsicherheit" ziehen Sie den arbeitenden Menschen, den arbeitenden Männern und Frauen, das Geld aus der Tasche. Da haben Sie kein Problem mit der Treffsicherheit, denn in diesem Fall treffen Sie nicht Ihre Klientel, sondern die Mehrheit der Menschen in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ.)
Zum Selbstbehalt: Auch in diesem Zusammenhang gibt es wesentliche Fragen. Man hört von diesem Mann, der das Papier unterschrieben hat, aber nicht hier im Haus sitzt – weshalb er auch nicht Rede und Antwort zu stehen braucht –: Für Spitäler gilt das nicht. Herr Minister Bartenstein aber sagt: für Ambulanzen schon. Was gilt jetzt? Oder gehören die Ambulanzen nicht mehr zu den Krankenanstalten, haben wir die auch schon ausgegliedert? – Das ist mir zwar nicht bekannt, aber ich kenne Ihr Papier vielleicht nicht in jedem Detail. Mag sein, dass Sie auch da noch einige böse Überraschungen für uns parat haben.
Frau Ministerin, Sie sagen, Sie werden mehr Wert auf Vorsorge legen. Herr Minister Bartenstein hat es in seiner ehemaligen Funktion als Familienminister jedoch geschafft, den Mutter-Kind-Pass-Bonus, die Geburtenbeihilfe, das bisschen Geld, das man dafür bekommen hat, dass man bestimmte Untersuchungen gemacht hat, abzuschaffen. (Zwischenruf der Abg. Steibl. ) Durch eine schlechte, untragbare Regelung hat er das ersetzt! (Beifall bei der SPÖ.)
Nun wollen Sie Selbstbehalte einführen, wodurch die Leute vielleicht nicht einmal mehr zum Arzt gehen werden, weil sie das so teuer kommt und sie jeden Schilling mehrmals umdrehen müssen, bevor sie ihn ausgeben. Mit dem werden Sie sich wahrscheinlich nicht mehr befassen – zu dieser Vermutung komme ich, wenn ich schaue, welche Leute in Ihren Reihen sitzen; es sind nur wenige von denen, die dieses Problem haben werden.
Damit wollen Sie Vorsorgemedizin machen?! Wie wollen Sie das schaffen, frage ich Sie.
Meine Befürchtung – das muss ich sagen – ist: Wenn einem bei dieser Politik schwarz vor Augen wird, wird man seine blauen Wunder erleben, wenn man auf ein soziales und gut unterstütztes Netz in Österreich zugehen will, es erhalten will, wie wir es Ihnen übergeben haben. (Beifall bei der SPÖ.)
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