Wir haben also sehr wohl dafür vorgesorgt, dass – das hat auch die Gewerkschaft zu Recht gefordert –, wenn die Erhöhung des Pensionsantrittsalters wirksam wird, auch flankierende Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt wirksam werden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Silhavy, zuerst verunsichern Sie die Leute mit Zahlen, die nicht im Papier dieser Regierung stehen (Abg. Silhavy: Mit welchen Zahlen, Kollege Haupt?), und dann fordern Sie hier die Beantwortung von Fragen. – Das, sehr geehrte Frau Kollegin Silhavy, halte ich schlicht und einfach für unseriös. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Mit welchen Zahlen?)
Ich halte das schlicht und einfach für unseriös. Wenn Ihnen der soziale Friede und die Lebensplanung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich etwas wert wären, würden Sie nicht versuchen, die Menschen mit falschen Zahlen zu verunsichern. (Abg. Silhavy: Mit welchen Zahlen, Kollege Haupt?) Ich darf etwa an all die Zahlen erinnern, die im Zusammenhang mit der Krankenversicherung über den Bildschirm gekommen sind und über die Gazetten der Gewerkschaft und der Arbeiterkammern heute, aber auch schon in den vergangenen Tagen als Aussendungen hinausgegangen sind. (Abg. Silhavy: Stellen Sie sich nicht draußen hin und behaupten Sie nicht etwas, was nicht stimmt! Mit welchen Zahlen? Mit welchen Zahlen habe ich da draußen operiert?) Dass Selbstbehalte bis zu 20 000 S sogar von Ihrem Klubobmann im Fernsehen postuliert wurden, ist ja heute nicht bestritten worden, Herr Kostelka. Ich glaube, Sie müssen zumindest seit dieser Debatte und den Statements von Herrn Minister Bartenstein und Frau Minister Sickl wissen (Abg. Silhavy: Herr Kollege Haupt! Wenn Sie da draußen stehen und etwas behaupten, beantworten Sie die Frage!), dass Sie damit falsch liegen und dass wir nach diesem Papier sehr wohl für die sozial Schwachen – und das sind derzeit noch immer jene, die über geringe Einkommen verfügen (Abg. Silhavy: Mit welchen Zahlen?) –, für chronisch Kranke, für mitversicherte Kinder vorsorgen, sodass sie im Zusammenhang mit der Krankenversicherung nicht in der genannten Form zur Kasse gebeten werden. Frau Kollegin Silhavy, nehmen Sie das endlich zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Mit welchen Zahlen?)
Noch etwas möchte ich hinzufügen, weil die Frage gestellt wurde, wie die Regierungsübergabe war: Sie, Frau Kollegin Hostasch, haben – das habe ich nicht anders von Ihnen erwartet – Ihr Ministerium ordnungsgemäß übergeben; das möchte ich auch hier sagen, denn ich lasse mir nicht vorwerfen, dass ich in einer solchen Debatte positive Aspekte, die für Sie sprechen, nicht berücksichtige. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.52
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. – Bitte.16.52
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl
(ÖVP): Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir haben heute eine, so meine ich, sehr zukunftsorientierte Regierungserklärung unseres Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel gehört. Die Sozialdemokraten unterbrechen jedoch die Debatte über dieses ambitionierte Programm mit einer Dringlichen Anfrage. Jetzt wäre aber die Frage zulässig: Was ist an dieser Anfrage so dringlich, dass darüber heute hier diskutiert werden muss, Frau Silhavy? Was ist so dringlich? (Rufe bei der SPÖ: Alles!) Was passiert in den nächsten Tagen? Was passiert in den nächsten Stunden?Ich würde gerne mit Ihnen heute – auch angesichts des Umstandes, wie wir heute hier ins Hohe Haus gekommen sind – über eine APA-Aussendung diskutieren. In dieser heißt es – ich zitiere –:
Am frühen Nachmittag stürmten mehrere hundert Demonstranten das Sozialministerium. Sie besetzten die Büros in dem von Ihnen zum "Widerstandsministerium" umgetauften Gebäude am Stubenring, brachten Transparente an und warfen Akten aus dem Fenster. – Zitatende.