Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 9. Sitzung / Seite 123

Auf einem großen Kongress von Medizinern, Soziologen und Ökologen ... (Weitere Zwischenrufe.) Ja, Entschuldigung. – Auf einem großen Kongress von Soziologen und Medizinökonomen ist einmal der Satz gefallen: Früher hatten wir es leicht, da war der Patient nach zwei Wochen entweder gesund oder tot, und heute ist alles so schwierig geworden, weil die Patienten nach zwei Wochen (Abg. Großruck: Heute 14 Tage!)  – stellen Sie sich das vor! – weder gesund noch tot sind.

Was für Bemerkungen sind dann gekommen? – Defektheilungen sind für die Volkswirtschaft nicht gut. Was sind Defektheilungen? Überlegen Sie: Kein Zuckerkranker kann geheilt werden, kein Koronar-Herzkranker kann geheilt werden. Und dann sagen Sie: Es gibt keine Zwei-Klassen-Medizin. (Abg. Aumayr: Wer ist dafür verantwortlich, dass es sie gibt?)

Ich sage Ihnen: Die Ungleichheit in Krankheit und Tod ist teilweise – ich habe Ihnen erzählt, welchen Einfluss Armut hat – die Folge einer neoliberalen und neosozialen Wirtschaftspolitik. Wenn ich sehe, dass Arbeitsinspektorate im Wirtschaftsministerium landen, dass Parteilichkeit bei Patientenvertretungen stattfindet, dass eine Sekretärin eines AUVA-Generaldirektors in einer Krankenanstalt Patientenvertreterin ist, dass ein Kammeramtsdirektor der Ärztekammer Patientenvertreter in einer Krankenanstalt ist, dann muss ich sagen: Da ist irgendetwas faul. Sie haben noch genug zu tun. Betriebsärzte und Landessanitätsdirektoren werden sehr wohl danach ausgewählt, ob sie bequem oder nicht bequem sind. Ich habe mich mit einigen von ihnen angelegt, es ist mir nicht gut bekommen.

Der letzte Satz – und ich hoffe, dass es nicht wieder so weit kommt! –: Im Mai 1935 wurden auch Ministerien und Kompetenzen verschoben. Es war Seyss-Inquart, der ein Ministerium für Wirtschaft und Arbeit ins Leben gerufen hat. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Das ist lange her! Das war vor zwei Generationen! – Abg. Jung: Geschichte lernen ...! Schlecht aufgeschrieben vom Mitarbeiter!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet hat sich die Frau Bundesministerin. – Bitte, Frau Ministerin.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Dr. Elisabeth Sickl: Herr Präsident! Meine Kollegen auf der Ministerbank! Hohes Haus! Es ist mir ein Anliegen, mich um der Wahrheit willen noch einmal ganz kurz zu Wort zu melden. Es war sehr liebenswürdig von Herrn Abgeordneten Feurstein, mich zu verteidigen und zu meinen, dass ich im Ministerium nicht ordnungsgemäß empfangen worden bin. Ich muss das richtig stellen, er hat das nicht wissen können; es gab am Freitag auch außerordentliche Verhältnisse wegen der Besetzung des Ministeriums.

Aber es ist sehr wohl ein Telefonkontakt mit der Frau Ministerin vorgesehen gewesen, und das Ministerium hat mich sehr ordentlich und sehr ordnungsgemäß empfangen. Es besteht eine sehr gute Zusammenarbeit, und das ist mir sehr wichtig. Gerade in diesem Bereich muss die Politik zusammen mit dem Apparat einfach ein sehr gutes Klima entstehen lassen, damit wir gemeinsam zu guten Lösungen kommen können. – Ich danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Plank. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Brunhilde Plank (SPÖ): Herr Präsident! Frauen und Herren Minister! Kolleginnen und Kollegen! Manche in diesem Haus machen sich Sorgen um den Ton, der hier herrscht. Sie sind wohl beunruhigt, wie klar die Worte der Opposition, die Positionen der Opposition hier vertreten werden. Wenn die Vizekanzlerin der Opposition vorwirft, sie hätte das Regierungsprogramm nicht genau genug gelesen, muss ich ihr hier sagen: Gerade weil wir es gelesen haben, finden wir so klare Worte. Worte sind die echten, die ersten und die wichtigsten