an Argumenten fehlt, greifen Sie zurück auf die fünfziger, vierziger oder dreißiger Jahre – egal, wohin. Richten Sie doch endlich Ihren Blick nach vorne! Es geht darum, dass wir die Politik für morgen gestalten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Zweitens: Wenn Sie heute prophetische Allüren haben und glauben, dass das ganze Land im Sozialbereich zu Grunde gehen wird, sage ich Ihnen eines: Bauen Sie auf uns! Wir von der Volkspartei werden dafür sorgen, dass es auch morgen eine gute, eine sehr gute, eine ausgewogene Sozialpolitik gibt! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
Ich habe absolut Verständnis für die Dringliche Anfrage, absolut, nur eines darf ich schon anmerken: Wenn hier in der Einleitung steht, dass dieses österreichische Sozial- und Gesundheitssystem unter sozialdemokratischer Führung aufgebaut wurde, dann muss ich sagen: Da haben Sie größtenteils Recht, aber vergessen Sie mir bitte nicht auf die Sozialpartner, denn die Sozialpartner haben sich doch in einer hervorragenden Weise hier eingebracht und sind doch wahrlich nicht nur sozialdemokratisch geführte Institutionen. Lassen Sie auch andere Anteil haben an dem, was wir heute als Erfolg hier vorweisen und vertreten können! Das darf gesagt werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn Sie, Frau Mag. Plank, meinen, dass in Zukunft ein 70-Jähriger fürchten muss, sich nicht mehr in einem Krankenhaus behandeln lassen zu können, dann empfehle ich Ihnen, Frau Magister, nach England zu fahren, wo Tony Blair Politik macht: Da werden nämlich ab dem 60. Lebensjahr Leistungen dieser Art nicht mehr bezahlt. Dort können Sie hinfahren, dort ist die Situation so. Über das müssen Sie reden, wenn Sie über Sozialpolitik diskutieren wollen. (Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Nun zur Anfrage. Ich stehe nicht an, Ihnen, Frau Abgeordnete Hostasch, als ehemaliger Bundesministerin für die gute Zusammenarbeit zu danken. Wir haben im bäuerlichen Bereich und in vielen anderen Bereichen sehr viel weiterentwickelt. Ich bin aber betroffen, wenn sich heute in dieser Dringlichen Anfrage etwas findet, was sich, wie ich glaube, für die Sozialpolitik nicht eignet, nämlich Gruppendenken. Wir brauchen hier Solidarität, und ich bin dir, Kollege Feurstein, dankbar dafür, dass du es heute schon angesprochen hast. Wenn hier steht, die Bauern hätten einen Eigenfinanzierungsgrad von nur 21 Prozent, dann beweise ich Ihnen, dass wir tatsächlich einen in der Höhe von 49,4 Prozent haben. Und wenn Sie das nicht glauben, dann schauen Sie im Grünen Bericht nach, dort steht es nämlich drinnen. Noch dazu sitzen Sie in der § 7-Kommission und haben es mitbeschlossen. Das ist die Wahrheit, aber nicht die 21 Prozent, die Sie uns aufs Auge drücken wollen. Das werden wir uns nicht bieten lassen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )
Zweitens: Wenn Sie heute hier so den Selbstbehalt kritisieren, dann darf ich Ihnen sagen, Herr Kollege Schwemlein: Es gibt kein System ohne Selbstbehalt. Im Heilmittel- und Heilbehelfebereich haben ihn alle, die BVA verlangt einen Selbstbehalt von 20 Prozent bei ärztlicher Hilfe, die ASVG – Ihre! – hat eine Krankenscheingebühr und einen Selbstbehalt für die Angehörigen vorgesehen. Das ist doch Ihre Leistung gewesen! Sie rühmen sich ja hier Ihrer Politik, bitte! Das ist doch Ihre Leistung gewesen! Bitte, seien Sie ehrlich, so ist es: Es gibt den Selbstbehalt in jedem System, die gewerbliche Wirtschaft hat ihn, die Bauern haben ihn.
Wir verlangen gar nicht mehr als eine Lösung der anstehenden Fragen. Da die Formel Klima nicht aufgeht – er hat gesagt, die Krankenversicherungen müssen sich sanieren, aber es dürfe keine Beitragsanhebung und keine Leistungsschmälerung geben –, muss man korrekterweise einen neuen Weg finden. Und was hat nun diese Regierung vorgeschlagen? – Sie hat vorgeschlagen – über all das wird noch diskutiert werden –, dass die Sozialversicherungsträger in Eigenverantwortlichkeit im Rahmen ihrer Selbstverwaltung selbst Maßnahmen setzen können, müssen und werden. Das ist doch nichts Unanständiges! Darüber werden wir noch sehr viel zu diskutieren haben, denn das muss alles noch gründlich vorbereitet und aufbereitet werden.