Dieser Trümmerhaufen lässt sich mit Beispielen unterlegen. (Abg. Gradwohl: ... Versicherungserhöhung ...!) Herr Kollege aus der Obersteiermark! Du kannst ruhig steirisch reden, sonst verstehe ich dich nicht. Du redest so intellektuell. (Abg. Gradwohl: Eine Erfolgsgeschichte ...!)
Verehrte Damen und Herren! Der Trümmerhaufen, der sich uns offenbart, ist leicht nachvollziehbar (Abg. Silhavy: ... Goldwaage, im Vergleich zu dem ...!): zwei Sparpakete, maßgebliche Einschnitte im Bereich des Pensionssystems während Ihrer Regierungszeit, maßgebliche Realeinkommensverluste während Ihrer Regierungstätigkeit, sinkendes Volkseinkommen – allein in zwei Jahren etwa 3,8 Prozent, verehrte Damen und Herren!
Die Lohnnebenkosten in Österreich gehören heute zu den höchsten in Europa. Die Abgaben des BIP brauche ich Ihnen nicht näher zu erläutern; wir haben schon oft genug darüber diskutiert. Unser Pensionssystem, das Sie hier so lobpreisen, das Sie als so einmalig bezeichnen, verehrte Damen und Herren, wäre mit Sicherheit, wenn es so weiter gehen würde, wie Sie das gedacht hätten, in zehn bis 15 Jahren nicht mehr machbar. Das sage nicht ich allein, da nehme ich mir beispielsweise Herrn Rürup zum Vorbild, der auch für Sie als Experte tätig war. All das, was Sie heute hier machen, ist für mich blanke Heuchelei.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter, bitte!
Abgeordneter Harald Fischl (fortsetzend): All das, was Sie hier und heute machen, ist für mich blanke Täuscherei. Sie versuchen nämlich mit Aggression im Wort darüber hinwegzutäuschen, wer tatsächlich für diesen Umstand in unserem Land verantwortlich ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler. )
Wenn sich jemand, der den Trümmerhaufen verursacht hat, hierherstellt und so tut, als ob die Regierungserklärung sozusagen das Abbild eines Scherbenhaufens wäre, dann geht mir das zu weit. Ich bin dem ORF dankbar dafür, dass diese Debatte heute live übertragen wurde, denn der ORF hat dadurch mitgeholfen, zu zeigen, wie Sie sich hier im Hohen Hause demaskiert haben, wie Sie Ihre Maske ein Stück heruntergenommen haben, indem Sie sich als Retter unseres Sozialsystems dargestellt haben. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Verehrte Damen und Herren! Wir sprechen von Zwei-Klassen-Medizin. (Abg. Silhavy: Sie sprechen davon!) Wissen Sie eigentlich, dass Sie es waren, die die Zwei-Klassen-Medizin verursacht haben? Wissen Sie, dass Sie es waren? Vor mir hat ein Arzt geredet, Herr Dozent Grünewald, der in diesem Zusammenhang Kritik geübt und dabei offensichtlich nicht berücksichtigt hat, dass er damit etwas kritisiert, was Sie angestellt haben. Ich kann Herrn Professor Grünewald nur völlig Recht geben: Wir haben eine Zwei-Klassen-Medizin, und zwar auf Grund dessen, dass Sie dem Gesundheitswesen insgesamt zu wenig Beobachtung beigemessen haben. Sie haben auf Kosten des Staatsvermögens, auf Kosten der Staatsverschuldung, die – und das möchte ich Herrn Edlinger auch noch sagen – innerhalb von zehn Jahren von 800 Milliarden auf etwa 1,6 Billionen Schilling angewachsen ist, Sozialdumping betrieben.
Es ist Zeit, dass die Sozialromantik ein Ende nimmt, dass Realismus einkehrt zum Wohle der Bevölkerung Österreichs. Denn hätten wir so weitergemacht, würde es uns in ein paar Jahren sehr viel ärger treffen.
Ich kann Ihnen für meine Fraktion, für diese neue Regierung versprechen: Wir werden alle Kraft daransetzen, dass wir diesen Trümmerhaufen, den Sie hinterlassen haben, so schnell wie möglich zur Seite räumen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Leikam: Sehr schwach!)
17.23
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte.17.23
Abgeordneter Karl Donabauer
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Es wurde heute sehr oft der Begriff "Angst" gebraucht. Wovor ich Angst habe, ist, dass Sie einfach nicht begreifen wollen, dass die Zeit eine andere geworden ist. Und immer dann, wenn es Ihnen