davon kamen 14 Millionen aus den europäischen Staaten. Österreich ist auch ein Bindeglied zwischen der EU und den neuen Beitrittskandidaten.
Damit Österreich diesen Weg auch in Zukunft gehen kann, fordern wir alle unsere Partner in der EU, aber auch Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPÖ und von den Grünen, auf, Fairness gegenüber der österreichischen Wirtschaft zu bewahren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Für die Wirtschaft als Motor für Wohlstand, Ausbildung und Beschäftigung beinhaltet die Regierungserklärung ein klares Bekenntnis zum Unternehmerland Österreich, zur ökosozialen Marktwirtschaft und zum Wettbewerb und beweist, so glaube ich, auch eindeutig soziale Kompetenz. Ziel dieser Bundesregierung ist es, die Wirtschaft aus dem strengen und engen Korsett von staatlicher Einflussnahme und Behinderung zu befreien. Sie stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe, ohne letzten Endes das Budget zu belasten. (Beifall bei der ÖVP.)
Diese Bundesregierung stärkt den Wirtschaftsstandort Österreich. Aber durch die Aufregungen in den letzten Tagen, meine sehr verehrten Damen und Herren, so glaube ich, wird dieser Wirtschaftsstandort Österreich wirklich gefährdet. Wie, glauben Sie, wird sich diese überzogene Reaktion der EU letzten Endes auf das Abstimmungsverhalten beim Schweizer Referendum bezüglich Europäische Union auswirken? Wie werden sich letzten Endes all jene Regierungen oder all jene Menschen in den meist kleinen Beitrittskandidatenländern entscheiden, wenn sie sehen, wie ein kleines Mitgliedsland dieser EU von den großen geächtet wird?
Meine Damen und Herren! Das hier vorliegende Regierungsprogramm trägt die Handschrift der Österreichischen Volkspartei und ist in vielen Punkten auch identisch mit den mit den Sozialisten abgeschlossenen Vereinbarungen. Ich möchte aber hier nur auf einige Veränderungen, Verbesserungen eingehen, die mit der FPÖ getroffen werden konnten.
Ich denke etwa an die Lohnnebenkosten, bei denen es jetzt um eine Senkung von 15 Milliarden Schilling geht – und nicht um eine von 12 Milliarden Schilling. Ich denke dabei auch an die Finanzierung von Forschung und Entwicklung, nämlich an die über die Schuldentilgung hinausgehenden Erlöse aus der Privatisierung der ÖIAG. Ich denke daran, dass das "Österreich digital"-Projekt gegründet wurde; es ist ein neues Projekt vorgesehen, bei dem es endlich so weit ist, dass wir uns mit den Veränderungen in der virtuellen Gesellschaft auseinander setzen, dass wir Zeichen dahin gehend setzen, welche Entwicklungen es in dieser Gesellschaft gibt und wie wir Probleme in Zukunft lösen.
Neu und ganz wichtig sind natürlich auch die so genannten vielen Kleinigkeiten, die vereinbart worden sind, die in den letzten Jahren nicht gegriffen haben, weil es nicht möglich war, diesbezügliche Vereinbarungen zu treffen. Ich denke etwa an das Bekenntnis zur Meisterprüfung als wichtigem Bestandteil der Qualifikationsordnung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich denke an den Zugang zu den Universitäten und Fachhochschulen. Ich denke an die Tagesausbildungszeiten bei den Lehrlingen bis 23 Uhr. Ich denke an die Erleichterungen im Bereiche der Saisonniers. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. )
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das alles sind Maßnahmen, die dem Unternehmer Freiheit verschaffen und tatsächlich Arbeit und Dienstleistungen ermöglichen. (Abg. Dr. Jarolim: Wenn das eine Errungenschaft ist?!)
Was steckt denn wirklich hinter der Aufregung der letzten Tage? – Die SPÖ hat nach genau 30 Jahren den Bundeskanzler verloren. Was in anderen Demokratien Europas selbstverständlich ist, gerät in Österreich zur inszenierten Staatskrise. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Selbst die wichtigen Medien dieses Landes sind sich einig, dass die europäische Reaktion auf die demokratisch vollzogene Wende in Österreich vollkommen überzogen ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Und wenn sich im Hinblick auf die Vorwürfe herausstellt, dass ein ehemaliger Bundeskanzler dieser Republik maßgeblich am Entstehen dieses – ich würde sagen – diplomatischen Amoklaufes beteiligt war, was auch CSU-Chef Edmund Stoiber gesagt hat, dann bestätigt sich das, was angesehene ausländische Medien nach eingehender Re