Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Puttinger. Die Uhr ist auf 10 Minuten gestellt. – Bitte.18.27
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Verehrte Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Gestatten Sie mir, bevor ich auf das eigentliche Thema eingehe, doch zwei Berichtigungen bezüglich der Äußerungen des früheren Innenministers Karl Schlögl anzubringen. Er hat immerhin gesagt: Die Regierung entspricht nicht dem Wählerwillen.Anscheinend dürfte er nicht Zeitung lesen, sonst würde er festgestellt haben, dass sich die Österreicher eindeutig dafür ausgesprochen haben, dass eine Regierung unter Schüssel mit den Blauen gebildet worden ist. 70 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher haben sich dafür ausgesprochen. Er dürfte auch nicht über die letzten Informationen aus der APA verfügen und nicht wissen, dass "NEWS" feststellt, dass die ÖVP 3 Prozent gewonnen hat und dass die Kanzlerfrage eindeutig zu Gunsten Schüssels ausgegangen ist, der mit 28 Prozent an erster Stelle liegt und einen Zugewinn von 9 Prozent verzeichnet. – Ich glaube, Schlögl ist etwas uninformiert. (Beifall bei der ÖVP.)
Gestatten Sie mir aber auch, auf eine zweite Sache einzugehen. (Zwischenrufe des Abg. Leikam. ) Wenn man sich schon darüber aufregt, dass draußen Gitter und Absperrungen stehen, dann soll man auch nicht hergehen und das unterstützen, was die Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter, nämlich die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, die Bundesfraktion, ausgesendet hat, und zwar die Aufforderung zur Demonstration und die Aufforderung, entsprechende Mittel mitzubringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der sozialistischen Fraktion! Was soll das erstens heißen? Und zweitens frage ich Sie: Was planen Sie in Zukunft? – Hier steht zum Beispiel zu lesen – ich zitiere –:
Es ergeht das Ansuchen der Bundesfraktionen an Sie, bis zum 18. Februar mitzuteilen, mit wie vielen Kolleginnen und Kollegen Sie auch innerhalb kürzester Zeit zu Demonstrationen kommen können. – Zitatende.
Wie lange planen Sie das im Voraus? Wie lange wollen Sie noch hier in Österreich demonstrieren? – Ich bitte Sie: Sagen Sie es hier einmal offen und ehrlich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Jetzt ist mir klar, warum ...!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sind wichtige und bedeutende Tage für uns, bedeutend, weil erstmals seit 30 Jahren die Österreichische Volkspartei wieder den Bundeskanzler stellt und damit ein christlich-sozial geprägtes Regierungsprogramm vorlegt und umsetzen kann; bedeutend, weil erstmals eine ÖVP-FPÖ-Koalition in der Geschichte der Zweiten Republik gebildet wurde; bedeutend, weil die Sozialdemokratische Partei Österreichs nach 30 Jahren keine Regierungsverantwortung mehr trägt und somit gemeinsam mit den Grünen in der Opposition ist und mit diesem Machtverlust, wie ich glaube, bis heute noch nicht fertig geworden ist; bedeutend auch, weil wir erstmals nach drei Jahrzehnten die Chance für eine Erneuerung Österreichs haben und diese auch nutzen werden. Diese Regierung wird neu regieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind in allen internationalen Organisationen integriert, wie zum Beispiel der UNO, dem Europarat, der OECD, der OSZE und seit 1995 in der EU. Ich glaube, wir alle haben unsere Aufgaben dort immer auf das Beste erfüllt. Wir haben die engsten Beziehungen zur Europäischen Union. Der Großteil der Bevölkerung bekennt sich uneingeschränkt zu den politischen Prinzipien der Europäischen Union. Wir haben Beziehungen zu ihr, die wirtschaftlich relevant sind, die wirtschaftlich wichtig sind. Über zwei Drittel des Außenhandels erfolgen mit diesen Staaten. Wir beziehen um 7 Milliarden Schilling mehr Waren aus EU-Ländern. Österreich hat mehr als 3,6 Millionen Euro in den letzten drei Jahren in den EU-Ländern investiert. Österreich hat für 16,6 Millionen Touristen immer eine Heimat geboten,