Deshalb, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, würde ich mir gerade von Ihnen erwarten – nicht von den Kollegen rechts (die Rednerin weist in Richtung Bankreihen der Freiheitlichen), da habe ich ja das Gefühl, Hopfen und Malz ist verloren; Beispiel Gaugg –, dass Sie an jene jungen, engagierten Leute draußen ein Wort richten und nicht zulassen, dass sie pauschal diffamiert werden, dass sie, wie von den Freiheitlichen getan, pauschal als linke Terroristen denunziert werden.
Ich sage Ihnen: Jeder Pflasterstein, der in dieser Republik fliegt, ist ein Pflasterstein zu viel! (Abg. Mag. Trattner: Hopfen und Malz für einen Pflasterstein! – Abg. Dr. Ofner: Mit der schwarzen Fahne der Anarchie? – Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt. )
Gerade die Grünen sind die Partei, die als eine ihrer vier Grundprinzipien die Gewaltfreiheit, meine sehr geehrten Damen und Herren (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), festgeschrieben hat. (Beifall bei den Grünen.) Jeder, der auch nur im Entferntesten daran denkt, dass uns dieses Prinzip nicht wirklich heilig ist, irrt. Wir haben es Ihnen in der Vergangenheit schon vielfach bewiesen. Aber trotzdem ist es ein Grundrecht, dass die Jugend, um die Sie sich ja sonst so viele Sorgen machen, von ihrem demokratischen Recht Gebrauch macht, ihren Unmut kund zu tun. (Abg. Dr. Ofner: Steine zu werfen ...!) Und nichts anderes tut sie, nämlich laut! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Lassen Sie uns auch einmal klatschen!)
Deshalb muss ich Ihnen, Herr Präsident, Herr Bundeskanzler, allen Damen und Herren, die hier sitzen, ehrlich sagen: Dieses martialische Auftreten der Polizei, der Bundesgendarmerie und aller, die irgendwie uniformiert sind in Österreich und jetzt rund um das Parlament versammelt sind, fördert ja genau solche Leute, wie jene, die hier rechts herinnen sitzen, die der Politik das Recht absprechen, auf einem – wie Sie gesagt haben – Weg der Abrüstung in Worten und der Fairness in der Beurteilung Problemlösungen voranzutreiben.
Ich appelliere nicht für die Abschaffung der "Bannmeile" – die wird schon ihre historische Begründung haben –, aber ich appelliere an alle, sich zu überlegen, welches Bild das liefert, wenn sich die Volksvertretung so abschottet (Abg. Dr. Ofner: Willst du es herinnen haben wie im Burgtheater?), dass U-Bahn-Zugänge gesperrt werden, dass Leute nicht dort zur Arbeit fahren können, wo sie wollen, dass das Parlament über Tage hinweg einer Festung gleicht, aber nicht einem Haus der Begegnung, nicht einem Haus der Diskussion und nicht einem Haus der verbalen Auseinandersetzung. Das ist es, was mir Sorge macht! (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Posch und Dr. Ofner. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nicht anderen KollegInnen meiner Fraktion Redezeit wegnehmen. Es wird noch Gelegenheit geben, etwas zu tun, was mir in den nächsten Monaten – sofern diese Regierung überhaupt Monate lang da oben sitzen wird – großen Spaß machen wird: diese Regierung an Ihren Worten zu messen und an Ihren Taten, sehr geehrter Herr Bundeskanzler! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
18.26
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger zu Wort gemeldet. Ich brauche die Geschäftsordnung wohl nicht zu erklären. – Bitte.18.27
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Kollegin Stoisits hat behauptet, ich hätte einen Antrag von Schirinowski, einem russischen Abgeordneten, unterstützt, der im Zusammenhang mit einem Bericht über Rassismus in Europa zur Abstimmung gestanden wäre. (Abg. Schieder: Die Freiheitlichen, hat sie gesagt! – Abg. Mag. Posch: Nein, hat sie nicht behauptet!)Ich berichtige tatsächlich: Das habe ich nicht getan. Ich war so wie Sie, Kollegin Stoisits, während dieser Bericht im Europarat abgestimmt wurde, hier im Plenum anwesend. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Sie hat gesagt, die Freiheitlichen! – Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Auch die nicht!)
18.27