Genau das sind Themen, die mich sehr betreffen, und ich konnte feststellen: Dieser Mann weiß, wovon er spricht. Im Koalitionspakt wird nämlich im Gegensatz zur Regierungserklärung die Sache schon wesentlich deutlicher. Wenn darin etwa steht, dass im Schulsystem nationale Leistungsstandards gefordert werden und ein Leistungsvergleich der Schulen eingeführt werden soll (Abg. Dr. Brinek: Was haben Sie dagegen?), dann wird schon klarer, in welche Richtung es gehen soll. – Ich werde Ihnen das gleich sagen, Kollegin Brinek.
Abgesehen davon, dass LehrerInnen und SchülerInnen natürlich unter massiven Druck gesetzt werden, wenn es zu dieser Entwicklung, nämlich einer Vergleichbarkeit der Schulen, kommt, geht das auch eindeutig in Richtung der Entwicklung von Eliteschulen.
Können Sie mir erklären, welchen Sinn diese Maßnahme hat (Abg. Dr. Fekter: Dass die Schulen besser werden!), die doch logischerweise zu einer Stigmatisierung jener Schulen führen wird, die am unteren Ende dieser Skala stehen, und eine Hervorhebung jener Schulen, die oben stehen, mit sich bringen wird? Können Sie mir erklären, welchen Sinn das in einem Bildungssystem machen soll, das staatlich getragen wird? (Abg. Dr. Puttinger: Für Sie ist Leistung gleich Elite!)
Diesen Sinn gibt es nicht! Einen Sinn kann es erst dann haben, wenn man gleichzeitig den Gedanken der Privatisierung des Bildungssystems forciert. (Abg. Dr. Fekter: Gute Idee!) Ich zitiere aus einer Publikation der ÖVP, und zwar zugegebenermaßen nicht aus dieser Regierungserklärung, sondern aus dem Bericht "Österreich-Zukunftsreich", einer Initiative von Vizekanzler Wolfgang Schüssel. (Abg. Dr. Fekter: Nun Bundeskanzler!) – So ist es; Vizekanzler stimmt nicht mehr, er ist mittlerweile Bundeskanzler.
In diesem Bericht ist eindeutig vermerkt – ich zitiere –:
Wir schlagen die Einführung eines Bildungsschecks vor. Dies würde zur Förderung der Bildungschancen auf allen Ebenen und zum lebenslangen Lernen viele Vorteile bringen. Im Schulbereich könnten Eltern beziehungsweise Schüler frei im Bildungsangebot wählen. – Zitatende.
Diese "Chancengleichheit", die Sie da erwähnen, ist ja "phänomenal", wenn man überall mit einem Scheck hingehen kann.
Und weiter heißt es darin: Durch den Bildungsscheck würde einerseits Kostentransparenz gewährleistet, zugleich würden auch die Chancen für private Anbieter steigen und mehr Konkurrenz entstehen. Auf allen Ebenen treten wir für Privatisierungen ein und damit für die Abschaffung des staatlichen Bildungsmonopols. – Zitatende.
Ich kann Ihnen mit aller Deutlichkeit sagen: Die Grünen teilen diese Absage an das staatliche Bildungssystem mit Sicherheit nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Kurz ein Punkt, der wirklich sehr interessant ist, nämlich die objektive Postenvergabe im Schulwesen. Sie schlagen allen Ernstes ein System vor, dem gemäß die proporzmäßig besetzten Landesschulräte darüber wachen sollen, dass eine nicht proporzmäßige, objektive Vergabe der Leiterfunktionen gewährleistet werden soll. – Das kann absolut nicht funktionieren, und es wird auch nicht funktionieren!
Wir Grüne haben ein Modell entwickelt – wir haben es in Wien bereits vorgestellt, wo es mittlerweile auch schon beträchtliche Zustimmung findet –, dem gemäß die Letztentscheidung den betroffenen Schulen und damit den LehrerInnen, den SchülerInnen und den Eltern gemeinsam übertragen werden soll. Sie haben sich zu Mitbestimmung und Demokratisierung des Schulsystems bekannt. Die Chance, das auch umzusetzen, haben Sie jedoch ausgelassen.
Folgendes noch an die Kollegen von der ÖVP und auch der FPÖ gerichtet, die ja nun einen Regierungspartner bekommen hat, der schon in der Vergangenheit nicht unbedingt für eine Objektivierung der Postenvergabe im öffentlichen Dienst gestanden ist. Die Ergebnisse der letzten Personalvertretungswahlen lauten: Bundesweit hat die Fraktion Christlicher Gewerkschafter fast 56 Prozent bei den BHS und 57 Prozent bei den AHS erreicht.