Das kommt Ihnen vielleicht bekannt vor, denn das ist genau das, was Sie immer gefordert haben!
Wir bekennen uns zu einem partnerschaftlichen Lebensmodell und setzen die vollständige Gleichberechtigung von Mann und Frau voraus. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ein Kinderbetreuungsgeld für alle für zwei Jahre ist ein Meilenstein! Und die Möglichkeit eines zusätzlichen Jahres für den Vater wird das Interesse der Männer, in Familie und Haushalt aktiv zu sein, verstärken. – Nennen Sie das einen Rückschritt? (Abg. Dr. Mertel: Jawohl!)
Was haben Sie an der Entwicklung von Mentoring-Programmen und Netzwerken auszusetzen? Was haben Sie an der Chancengleichheit für Frauen im Beruf oder an der Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit auszusetzen? – Ich weiß, Sie haben das lange versprochen, es war auch ein beliebtes Wahlkampfthema. Wir werden daran arbeiten und es auch wirklich umsetzen.
Was kritisieren Sie daran? Was kritisieren Sie daran, dass wir frauendiskriminierende Arbeitszeitregelungen verändern wollen? (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Jäger. ) Ich möchte darauf wirklich gerne eine Antwort von Ihnen hören. Und was kritisieren Sie daran, dass wir auch Frauen im Alter unterstützen? Das war ja bis jetzt ein, so möchte ich einmal sagen, ziemlich weißer Fleck. (Abg. Jäger: ... sehr "frauenfreundlich"!)
Noch eine Anmerkung zu einem anderen Thema. Frau Abgeordnete Petrovic, die leider im Moment nicht anwesend ist, hat heute auch die Entlassung eines Redakteurs der "Oberösterreichischen Nachrichten" erwähnt und will diese Regierung dafür verantwortlich machen.
Es gibt dazu eine Aussendung, das ist also kein Geheimpapier, es kann wirklich jeder lesen: Herausgeber und Chefredakteur verwahren sich nämlich entschieden gegen die Behauptung, dass die Trennung von Redakteur Marschall politisch motiviert sei. (Abg. Dr. Mertel: Das haben wir gesehen im Fernsehen!) Ich zitiere:
"Der Grund dafür liegt vielmehr im Stil der Beiträge von Redakteur Marschall, die immer wieder, und in den letzten Monaten zunehmend, Überparteilichkeit ... und Objektivität vermissen ließen," was für einen Mitarbeiter eines unabhängigen Mediums nicht tragbar sei. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. )
Und weiters heißt es: "Wir stellen deshalb mit Nachdruck fest, dass unserer Entscheidung kein anderes Motiv als die Bemühung zu Grunde lag, die Unabhängigkeit der Zeitung nach allen Richtungen hin zu erhalten." – Zitatende.
Ich ersuche Frau Kollegin Petrovic daher, sich wirklich an Fakten zu halten und endlich damit aufzuhören, Samen des Misstrauens zu säen. Was unser Land jetzt braucht, sind Politiker mit Charakter, Rückgrat und zumindest einem Minimum an demokratischer Gesinnung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bravo!-Rufe bei den Freiheitlichen.)
19.10
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.19.11
Abgeordneter Dieter Brosz
(Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Mehrmals wurde in der heutigen Debatte bereits festgestellt, dass diese Regierungserklärung in vielen Bereichen einer Ansammlung von Worthülsen gleicht und Inhalte nur schwer auszumachen sind.Dennoch ist es Ihnen offenbar gelungen, eine gewisse Symbolik zu vermitteln. Ich darf Ihnen ein Zitat aus dem dieswöchigen "Format" vorlesen, in dem ein Vertreter der schlagenden Verbindung "Olympia" folgende Aussage getätigt hat:
"Es gibt schon einige rechte Werte, die erfreulicherweise im Koalitionspakt vertreten werden – beispielsweise in der Familien-, Steuer- und Bildungspolitik." – Zitatende.