Demokratie hier im Haus sicher nicht verbessern wird. Die Grünen werden diesem Zustand nach wie vor Widerstand entgegenbringen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
19.19
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Fekter. – Bitte.19.19
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Frau Staatssekretärin! Meine Herren Minister! Herr Staatssekretär! "Neu regieren" ist das Motto, das heute debattiert wird, und ich möchte diesbezüglich einiges zum Kapitel Justiz sagen.Seit ich dabei bin, war in keiner bisherigen Regierungserklärung dem Bereich Justiz so breiter Raum gewidmet wie dieses Mal. Es war in früheren Koalitionsvereinbarungen das Justizkapitel immer ganz massiv durch die Arbeiterkammer beeinflusst. Daher hat es sich damals nicht so intensiv um justizinterne Fragen bewegt als vielmehr um andere Bereiche, die eben der Arbeiterkammer wichtig waren.
Dieses Mal ist die Sache ganz anders gewesen. Dieses Mal haben auch die rechtsberatenden Berufe ganz massiv ihre Ideen eingebracht, und dieses Mal sieht das Kapitel Justiz auch ganz anders aus, nämlich wesentlich justiznäher.
Es ist vereinbart, dass durch Verfahrensbeschleunigung und durch ein neues Beschwerderecht ein wesentlich besserer Zugang zum Recht ermöglicht werden soll, denn wir müssen schon beachten, dass zirka 40 Prozent der Beschwerden, die derzeit bei der Volksanwaltschaft landen, die Justiz im weiteren Umfeld betreffen und dafür die Volksanwaltschaft ja nicht wirklich zuständig ist. Daher schaffen wir hier ein neues Beschwerderecht, ohne in die Unabhängigkeit der Justiz einzugreifen und natürlich nicht in rechtskräftige Entscheidungen. Wir wollen daher direkt bei der Justiz selbst – bei den Oberlandesgerichten – einen Senat einrichten, der sich mit diesen Beschwerden auseinander setzen soll, und der Volksanwaltschaft wollen wir ein Anregungsrecht geben.
Es ist auch so, dass wir im Hinblick auf die Verbrechensbekämpfung dem Kapitel "Strafen" sehr breiten Raum geben. Wir wollen den gesamten Strafkatalog überarbeiten, die Verhältnismäßigkeit in den Strafen zwischen Geldstrafen und Gerichtsstrafen, zwischen Vermögensdelikten und Gewaltdelikten neu überdenken. (Abg. Dr. Lichtenberger: Den Tatausgleich wegbringen! Der ist Ihnen nicht recht!) Und, Frau Kollegin Lichtenberger, wir wollen auch das Verwaltungsstrafrecht durchleuchten, denn dort haben wir in vielen Bereichen eine ganz gewaltige Unverhältnismäßigkeit. (Abg. Dr. Mertel: Das Kumulationsprinzip!) Wir wollen beispielsweise das Kumulationsprinzip überdenken, denn das ist etwas, was in vielen Bereichen eigentlich doch zu unverhältnismäßig hohen Strafen führt.
Es ist medial zum Teil nicht ganz richtig transportiert worden, was wir bei der Einschränkung der Diversion vorhaben. Daher möchte ich das hier klarstellen. Wir werden die Schuldfrage einschränken, das heißt, nur bei geringer Schuld soll die Diversion möglich sein, und wir werden einen ganz klaren Ausnahmekatalog schaffen, der unter anderem auch jene Bereiche umfasst, die bisher eben nur in den Erläuternden Bemerkungen angeführt waren. Den Widerstand gegen die Staatsgewalt zum Beispiel werden wir auch in Hinkunft dezidiert ausnehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich bin sehr froh, dass wir in der Vereinbarung auch etwas bezüglich des Schutzes der Gesellschaft vor gefährlichen Tätern verankert haben. Wir werden im Hinblick auf die Gefährlichkeit von Tätern den Katalog der besonderen Maßnahmen ausdehnen. Ich glaube, dass die Bevölkerung das auch so sieht: dass man gefährliche Täter nach Abbüßen der Strafe nicht wieder in die Gesellschaft entlassen sollte, ohne sie entweder in Therapie zu betreuen oder eben im Maßnahmenvollzug zu belassen, weil es der Bevölkerung eben nicht zumutbar ist, dass man sie wieder in die Gesellschaft bringt.
Neu – und das wäre mit unserem vorherigen Partner nie und nimmer möglich gewesen, weil die Frau Frauenministerin dazu gesagt hat: "nur über meine Leiche" – ist das gemeinsame Ob