Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich werde mich nun dem Regierungsprogramm zuwenden. "Österreich neu regieren" ist das Motto der neuen Bundesregierung. Die neue Bundesregierung mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bekennt sich ausdrücklich – so steht es auch drinnen – zu einer bäuerlich strukturierten, flächendeckenden Landwirtschaft in Österreich. Diesem Ziel tragen auch die Maßnahmen im Regierungsprogramm Rechnung. Die Landwirtschaft sichert im vor- und nachgelagerten Bereich immerhin 660 000 Arbeitsplätze in Österreich. Das sind 20 Prozent aller Arbeitsplätze in Österreich. Deshalb soll man auch diesem Sektor den entsprechenden Wert beimessen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die Sicherung dieser Arbeitsplätze ist natürlich auch für uns hier im Hohen Hause vorrangiges Ziel. In erster Linie geht es um die Umsetzung der "Agenda 2000". Hier ist die ländliche Entwicklung in Österreich integriert. Wir haben also Chancen, die wir nützen sollten. Ich konnte mit Freude feststellen, dass 10 Prozent der Mittel für die integrierte ländliche Entwicklung, die die EU in den nächsten sieben Jahren zur Verfügung stellen kann, für Österreich reserviert sind. Wir können dort jährlich 5,8 Milliarden Schilling abholen, wenn wir dem die nötige Kofinanzierung gegenüberstellen. Diese Kofinanzierung ist laut dem jetzigen Regierungsübereinkommen gesichert. (Abg. Edlinger: Das war vorher auch schon!) – Ja, das gebe ich zu, auch nach dem Übereinkommen mit der SPÖ war diese Finanzierung gesichert. Es war allerdings mit der SPÖ nicht möglich, gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen bei den Betriebsmitteln mit den anderen 14 EU-Ländern herbeizuführen. Das war erst in den Verhandlungen mit der FPÖ möglich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Jeder Schilling, der von der EU oder von Österreich an die Bauern geht, fließt in mehrfacher Weise sofort wieder in Investitionen. Die Landwirtschaft hat in den letzten Jahren jährlich um die 30 Milliarden Schilling investiert. Das ist wesentlich mehr, als alle EU-Förderungen und Förderungen des Bundes und der Länder zusammen ausmachen. Damit sind sehr viele Arbeitsplätze im ländlichen Raum gesichert worden.
Etwas war auch noch möglich in den Verhandlungen mit der FPÖ: dass wir die eklatanten Benachteiligungen, die die Landwirtschaft immer wieder im Sozialbereich hinnehmen musste, etwa beim fiktiven Ausgedinge, wo es wirklich die Ärmsten der Armen trifft, bereinigen. Mit der SPÖ war es nicht möglich, eine Verbesserung zu erreichen, die FPÖ aber war bereit, das mitzutragen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Auch in jenen Bereichen der Landwirtschaft, in denen es sehr eklatante Unterschiede gab, etwa beim Berufsschutz, konnten wir eine Gleichstellung mit anderen Berufsgruppen herbeiführen.
Ich möchte noch sagen: Je mehr Wirbel ihr im Parlament verursacht, je mehr davon im Fernsehen übertragen wird, umso mehr wird die Bevölkerung in uns den stabilen Faktor dieser Republik sehen.
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Die Redezeit wäre zu Ende. – Bitte.
Abgeordneter Georg Schwarzenberger (fortsetzend): Im heutigen "NEWS" steht: Wen wollen Sie am liebsten als Kanzler? – Bereits 28 Prozent wollen Schüssel, nur 17 Prozent Klima, und die anderen liegen wesentlich dahinter. Das heißt, dass die Bevölkerung bereits reagiert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit komme ich zum Schluss. Ich bin der Auffassung: Mit diesem Programm, das wir gemeinsam mit der FPÖ vereinbaren konnten, werden auch die Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft in Zukunft so sein, dass alle Bauern bleiben können, die Bauern bleiben wollen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
20.14
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu Wort gemeldet hat sich der neue Bundesminister für Justiz Dr. Michael Krüger. – Bitte, Herr Bundesminister.20.14
Bundesminister für Justiz Dr. Michael Krüger:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem ich jetzt mit Freude vernommen habe, in welch umfassender Form sich