diesem Hause ist und zu all den Vorwürfen, die nicht seitens der Freiheitlichen – und Sie wissen das –, sondern seitens der Medien erhoben wurden, Stellung nimmt. Ich will hoffen, dass sich diese Vorwürfe nicht als berechtigt erweisen, obwohl sich die Verdachtsmomente immer mehr erhärten.
Eine Oppositionspartei hat mehrere Möglichkeiten, sehr geehrte Damen und Herren: Eine Oppositionspartei kann einen konstruktiven Beitrag leisten. (Abg. Dr. Mertel: Das habt ihr immer gemacht! Immer! Stadler war konstruktiv!) – Selbstverständlich haben wir Ihnen über Jahre hinweg gezeigt, dass man in der Sache hart diskutieren kann, unterschiedliche Einstellungen haben kann, aber inhaltlich sehr wohl etwas beitragen kann. Wie Sie als Regierungspartei damit umgegangen sind, ist eine andere Angelegenheit.
Es ist auch auffallend, sehr geehrte Damen und Herren, dass Sie in nahezu weinerlicher Art (ironische Heiterkeit des Abg. Dietachmayr – Abg. Schwemlein: Die einzigen Tränen, die da draußen herumrollen, sind die von Kollegen Haupt!) heute schon beklagen, dass Sie Vorlagen und Informationen zu spät erhalten werden.
Das wird aber nicht der Stil dieser neuen Regierungskoalition sein. Wir wissen, wie Sie Ihre Macht als Regierungspartei missbraucht haben. Wir werden Sie beschämen und werden auch auf die Rechte der Opposition entsprechend Rücksicht nehmen und hier für Verbesserungen, für positive Veränderungen sorgen.
Die zweite Möglichkeit – sie erscheint mir als die bessere – neben der Fundamentalopposition, auf die Sie sich derzeit festgelegt haben, sehr geehrte Damen und Herren, ist die konstruktive Zusammenarbeit. Ich darf Sie daher ersuchen, nicht weiter Öl ins Feuer zu gießen, sondern im Sinne unseres Landes und im Sinne unserer Bürger hier in diesem Hause konstruktiv mitzuwirken. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
20.50
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Bitte.20.50
Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber
(Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Präsident! Herr Minister! Leider ist der Herr Landwirtschaftsminister jetzt nicht mehr hier im Saal; das tut mir Leid!Herr Abgeordneter Hofmann! Sehr wohl haben wir Grünen Interesse an inhaltlicher Diskussion, und wir scheuen diese inhaltliche Diskussion auch nicht! Wir führen sie in diesem Hohen Haus, führen sie auf den Punkt.
Besinnen wir uns noch einmal kurz auf die Kernaussagen dieser heutigen Regierungserklärung und schauen wir uns an, was die Inhalte dieser Kernaussage sind: Sie haben Ihrer Regierungserklärung ein Motto vorangestellt: "Österreich neu regieren". – Das ist allerdings nicht der Fall, wie Sie in den letzten zwei Tagen bewiesen haben. Ihr Stil ist ein alter Stil, den wir schon kennen!
Ich glaube, es wäre besser und richtiger, sich meinen Vorschlag anzuhören, nämlich das Motto umzubenennen von "Österreich neu regieren" auf "Österreich neu deregulieren". Denn das ist das eigentliche Motto Ihrer Regierungserklärung, meine Damen und Herren, und das ist auch gar nicht neu. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Herr Schweitzer! Das ist auch gar nicht neu! (Abg. Mag. Schweitzer: Wie lange bist du denn schon da? Du kannst ja noch nicht alles kennen!)
Das ist nicht neu, sondern das sind alte Konzepte, die in Großbritannien und in anderen westeuropäischen Ländern politisch und wirtschaftlich schon gescheitert sind und die jetzt in Österreich verschärft umgesetzt werden sollen. Meine Damen und Herren! Das ist die Realität dieser Regierungserklärung, und darauf werden wir hinweisen: heute, morgen und in den nächsten Wochen und Monaten!