Präsident Dr. Heinz Fischer:
Kollege Auer! Kollege Edlinger ist zwei Jahre jünger als ich und nur ein Jahr älter als Ihr Klubobmann. (Abg. Dr. Khol: Aber das sieht man nicht! – Abg. Auer: Das war ein Lob!)Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Keppelmüller. – Bitte.
22.52
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Mein Kollege Jakob Auer hat es ein bisschen mit dem Alter, das muss man ihm verzeihen. Er hat sich schon einmal entschuldigen müssen für eine Altersbezeichnung – die mir gefallen hat! (Abg. Dr. Martin Graf: Er geht ja eh schon in Pension!)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FPÖ hat in den letzten Tagen gezeigt, dass sie unter dieser Führung unberechenbar ist. Daher stellt sie ein unkalkulierbares Risiko für das Image Österreichs und für die Wirtschaft dar. – Wieder kein Sozialist, der das gesagt hat, sondern der ÖVP-Finanzchef, der laut "WirtschaftsBlatt" vom 4. Februar deshalb zurückgetreten ist, nämlich Herr Wilfried Stadler! Ich kenne ihn noch sehr gut aus dem Ökofonds, er ist ein sehr kompetenter Mann.
Das Erstaunliche ist ja, dass aus allen Kreisen, auch aus konservativen Kreisen, Bedenken geäußert werden. Es gibt heute von der FCG verschiedene Stellungnahmen. Es gibt von der Caritas eine Stellungnahme, der man eigentlich auch fast nichts mehr hinzufügen müsste.
Ich gehe jetzt aber trotz der knappen Zeit noch auf die Umweltpolitik ein. Wenn ich boshaft wäre – was ich eigentlich nicht bin (Abg. Dr. Khol: Das werden wir erst sehen!) –, würde ich sagen: Ich beklage den Tod eines an sich blühenden 28-jährigen Kindes, geboren unter Bruno Kreisky (Abg. Dr. Fekter: Das haben wir jetzt verheiratet!), unter Mithilfe von Kurt Steyrer, gestorben unter Wolfgang Schüssel, nachdem es schon eine Zeit lang Stiefmütter und Stiefväter hatte. (Abg. Dr. Khol: Verheiratet!)
Der letzte Stiefvater: Die Grünen haben das immer vermutet, und ich habe das nicht so recht wahrhaben wollen, weil ja in der Umweltpolitik nichts mehr weitergegangen ist – Anlagenrecht, UVP (Abg. Dr. Khol: Das habt ihr verhindert!) –, habt ihr immer gesagt: eine Vorleistung für das Wirtschaftsministerium. (Abg. Schwarzenberger: Ihr habt alles verhindert!) Ich fürchte, ich muss euch Recht geben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das habt ihr blockiert!)
Die Mär, dass das Anlagenrecht an uns gescheitert ist, nachdem zwei Minister jahrelang den Ball geschupft haben und dann im Endeffekt schnell etwas eingebracht hätten, was die Bürger im Prinzip auf die Palme gebracht hätte – das muss man auch immer wieder betonen.
Aber obwohl das Kind – das war nur scherzhaft – tot ist (Abg. Dr. Fekter: Nein, verheiratet!), hat Landwirtschaftsminister Willi Molterer es jetzt geerbt. (Abg. Dr. Khol: Ein guter Mann!) Ich muss fairerweise sagen, mit ihm ist an sich immer besser zu verhandeln gewesen als mit Herrn Kollegen Bartenstein. (Abg. Dr. Fekter: Wasserrecht – hervorragend gemacht!) Nur hat Bartenstein im Wirtschaftsministerium – Bock zum Gärtner gemacht – immer noch verschiedene Umwelt-Agenden inne, bezüglich derer ich meine Bedenken habe. (Abg. Dr. Fekter: Der macht das mit den Kollegen schon!) Gewerberecht. – Kollegin Fekter, schade, dann müssen wir es uns überlegen. Das Berggesetz ist auch wieder bei Bartenstein. Erfreulich für Sie! (Abg. Dr. Khol: Das wollen wir jetzt ja novellieren!)
Willi Molterer hat aber nicht nur Erfreuliches geerbt. Ich habe heute geglaubt, dass wir noch einen weiteren Umweltminister haben. Bisher hatten wir den Innenminister als Umweltminister, der hatte ja die Fischer-Deponie und die Berger-Deponie. Da habe ich mir gedacht: Da geht jetzt etwas weiter, weil er den erfolgreichen Bezirkshauptmannstellvertreter von Wiener Neustadt, der die Angelegenheit Fischer-Deponie bisher so zügig betrieben hat, als Büroleiter hat. Aber leider hat es Willi Molterer geerbt, und er muss jetzt die Kosten zahlen. Ich fürchte nur, dass damit der normale Altlastenfonds ausgeräumt wird.