Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 9. Sitzung / Seite 202

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der soeben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher zur Debatte.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jakob Auer. Ich erteile ihm das Wort.

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jeder Beobachter – egal, ob hier im Parlament auf den Zuschauerrängen oder zu Hause vor dem Fernseher, jeder Journalist oder auch nur politisch Interessierte – wird feststellen, dass dieser heutige Tag, der 9. Februar 2000, in die Geschichtsbücher der Politik eingehen wird.

Meine Damen und Herren! Man könnte meinen, dass jemanden, der wie ich 1983 den Abgang des verärgerten Bundeskanzlers Bruno Kreisky, der 1986 den Abgang des glücklosen Bundeskanzlers Sinowatz beziehungsweise den Übergang zu Vranitzky und dann den Übergang von Vranitzky zu Klima erlebt hat, jemanden, der in diesem Haus den Aktionismus der Grünen der ersten Stunde und die für mich innerlich berührenden, bewegenden Momente miterlebt hat, als das erste Mal ein Behinderter, nämlich Kollege Srb, hier gesprochen hat, nichts mehr verwundert.

Ich muss jedoch zugeben, dass ich heute mehr als verwundert bin: Ich bin verwundert über den Abgang der bisherigen Regierungsseite, verwundert über den Stil und über die Schmerzen, die Sie zeigen, sowie über die fast greifbare Wut und den sichtbaren Frust, den manche ehemalige Minister hier gezeigt haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Schlechte Verlierer!)

Meine Damen und Herren! Altkanzler Klima ist nicht hier. Zu den Reden auf dieser Seite sei gesagt, dass ich diese als schwache Vorstellung der jetzigen Opposition empfinde. Nur der alte Edlinger hat Sie heute herausgerissen, meine Damen und Herren! Das war die einzige Oppositionsrede, die mir wirklich gefallen hat! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kostelka! Ich sage Ihnen: Noch eine so gute Rede des ehemaligen Bundesministers Edlinger, und Sie sind Ihren Job als Klubobmann los! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Sollen auch Noten verteilt werden?)

Auf dieser Seite, auf der Regierungsbank, sitzt ein neues dynamisches Team, das eine solide Mehrheit hier im Parlament hat und ein sehr positives, ambitioniertes Regierungsprogramm vorstellt. Und wir, meine Damen und Herren, stehen dahinter! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte mich nun aber dem Thema "Benachteiligte Gemeinden" widmen. (Abg. Dr. Khol: Da hast du nicht mehr viel Zeit!) Ob im Jahre 2000 der abgestufte Bevölkerungsschlüssel im Finanzausgleich noch Gültigkeit haben soll, ist tatsächlich zu hinterfragen. (Abg. Mag. Kukacka: Nein!) Ich bin Bundeskanzler Dr. Schüssel und dem Chefverhandler sehr dankbar dafür, dass man sich dieses Themas angenommen hat und dass es heute angesprochen worden ist, weil ich meine, dass es eine Zumutung ist, dass in Gemeinden ein derart unterschiedlicher Finanzausgleich – oder soll ich sagen: Ungleichheit? – besteht.

Ich nenne Ihnen nur ein kleines Beispiel. Mein Bezirk Wels/Land hat eine Fläche von 45 700 Hektar. Eine Stadt gegenüber hat 4 500 Hektar, also ein Zehntel dieser Fläche. An Ertragsanteilen erhält unser Bezirk – mit 24 Gemeinden – 370 Millionen Schilling, die zehnmal kleinere Stadt bekommt 559 Millionen Schilling. Ob dies gerecht ist, wage ich zu bezweifeln. (Abg. Dr. Fekter: Ungerecht!)

Ich bitte die Bundesregierung und das Hohe Haus, hier endgültig und ein für alle Mal, den abgestuften Bevölkerungsschlüssel zu beseitigen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)