institution abgeschafft wurde. Man ist ja ganz stolz darauf, ein Ministerium eingespart zu haben, indem man das Frauenministerium sicherheitshalber abgeschafft hat.
Was bieten Sie den Frauen inhaltlich? – Sie befassen sich sehr ausführlich damit, wie man jene besser ausstatten kann, die sich für ein Leben als Hausfrau und Mutter entschieden haben. Dann machen Sie einen großen Sprung und befassen sich wiederum mit denjenigen, die die gläserne Decke durchbrechen wollen. Das tun Sie zu Recht! Das ist ein wichtiges Problem. Ich frage nur: Was ist mit den vielen ganz durchschnittlichen berufstätigen Frauen dazwischen? Was haben Sie jenen zu bieten? (Abg. Dr. Martin Graf: Sehr viel!) Ja! Auch für diese Frauen haben Sie sich etwas ausgedacht, für diese haben Sie nämlich ein nettes kleines Labyrinth konstruiert! Falls die Frauen aus diesem netten kleinen Labyrinth, das ich dann noch näher beschreiben möchte, allerdings herausfinden, dann sind sie eindeutig der Gefahr der Abhängigkeit ausgesetzt. Sie reden von Wahlfreiheit und haben ein Dreischrittsystem konstruiert, mit dem Sie diese so genannte Wahlfreiheit zum Entscheidungszwang konstruieren.
Sie verlängern zum einen de facto für die Frauen die Karenzzeit auf zwei Jahre. Okay, man kann darüber diskutieren, zu welchen Bedingungen diese Möglichkeit bestehen soll. Obwohl wir wissen, dass jede Verlängerung der Karenzzeit vor allem in Halbjahressprüngen deutlich das Risiko steigert, dass eine Frau nicht mehr in den Arbeitsmarkt zurückfindet, stocken Sie gleichzeitig die Wiedereinstiegshilfen aber nicht auf. Im Gegenteil: Es besteht eher Grund zur Befürchtung, dass Sie hier einsparen wollen!
Zu den Kinderbetreuungseinrichtungen haben Sie nichts anderes zu sagen, als einen Appell an die Länder zur richten, in diesem Bereich auszubauen. Sie selbst haben keinen Ausbau vorgesehen. Daher empfinde ich dieses Dreischrittsystem als einen Wegweiser für die Frauen in die Arbeitslosigkeit!
Aber vielleicht haben Sie doch eine Perspektive vorgesehen, nämlich den Arbeitsdienst. Denn Sie folgen in diesem Zusammenhang ja offensichtlich einer Idee des Klubobmanns Khol, der in seiner Bürgergesellschaft für derartige Dienste besonders arbeitslose Frauen als geeignet ansieht.
Damit das doch nicht in diese Richtung weitergeht, möchte ich folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Ilse Mertel, Mag. Barbara Prammer, Mag. Andrea Kuntzl und Genossen gemäß § 55 GOG, eingebracht im Zuge der Debatte über die Erklärung der Bundesregierung, betreffend Wiedereinstiegshilfen für Frauen
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird ersucht, die Aufrechterhaltung der Weiterbildungskurse für Wiedereinsteigerinnen ebenso wie andere gesellschaftspolitische Maßnahmen, welche die Möglichkeiten der Frauen, nach dem Karenzurlaub wieder in das Berufsleben im gesamten Ausmaß einzusteigen, erhöhen, zu gewährleisten."
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Hätten am 3. Oktober 1999 nur Frauen gewählt, dann hätten wir eine ganz andere Mehrheit in diesem Parlament. Wenn man sich Ihr Programm anschaut, dann kann man nur sagen: Die Frauen haben aus gutem Grund so gewählt! Und wir fühlen uns weiterhin verpflichtet, die Interessen dieser Frauen zu thematisieren, deren Lebenssituation weiterhin zu verbessern und darauf zu achten, dass man sich um entsprechende Rahmenbedingungen kümmert. Wir werden uns weiterhin um diese Frauen kümmern, damit sie nicht unter die Räder kommen! (Beifall bei der SPÖ.)
22.47