nichts am Hut haben, sondern ganz im Gegenteil. Daher bringe ich – wie wir das auch in der letzten Legislaturperiode schon gemacht haben – Anträge im Interesse der Mieter und Mieterinnen ein.
Ich bringe folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Doris Bures, Kurt Eder, Dr. Johannes Jarolim und Genossen betreffend Einschränkungen der Befristungsmöglichkeiten im Mietrechtsgesetz
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für Justiz wird ersucht, dem Nationalrat einen Entwurf einer Novelle des Mietrechtsgesetzes zuzuleiten, durch welche ein weitgehendes Zurückdrängen von befristeten Mietverträgen im Interesse der MieterInnen gewährleistet wird."
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Ich bringe weiters folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Doris Bures, Kurt Eder, Dr. Johannes Jarolim und Genossen betreffend Mietensenkung durch Begrenzung der Zuschläge zum Richtwert
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für Justiz wird ersucht, dem Nationalrat einen Entwurf für eine Novelle des Mietrechtsgesetzes zuzuleiten, durch welche der Richtwertmietzins, durch eine Begrenzung der Zuschläge zum Richtwert mit 20 Prozent, klar begrenzt und gesenkt wird."
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Ich bringe ferner folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Doris Bures, Kurt Eder, Dr. Johannes Jarolim und Genossen betreffend Streichung der Verrechnung fiktiver Hausbesorgerkosten an die MieterInnen
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für Justiz wird ersucht, dem Nationalrat einen Entwurf für eine Novelle des Mietrechtsgesetzes zuzuleiten, durch welche sichergestellt wird, dass MieterInnen nur die tatsächlichen Hausbetreuungskosten weiterverrechnet werden dürfen, womit eine Senkung der Betriebskosten erreicht werden kann."
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Schlussendlich bringe ich noch diesen Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Doris Bures, Kurt Eder und Genossen betreffend Senkung der Immobilienmaklerprovisionen und Festlegung der Höchstsätze im Konsumentenschutzgesetz