Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 9. Sitzung / Seite 214

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Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Justiz wird ersucht, dem Nationalrat möglichst rasch einen Entwurf für eine Novelle des Konsumentenschutzgesetzes zuzuleiten, durch welche die Höchstprovision, die von Verbrauchern verlangt werden darf, bei erfolgreicher Vermittlung von unbefristeten Mietverträgen mit zwei Nettomonatsmieten (Miete minus Hausbetriebskosten minus Umsatzsteuer), bei erfolgreicher Vermittlung von befristeten Mietverträgen mit einer Nettomonatsmiete und bei erfolgreicher Vermittlung einer Eigentumswohnung beziehungsweise eines Eigenheimes mit 2 Prozent des Kaufpreises begrenzt wird. Zudem ist im Konsumentenschutzgesetz festzulegen, dass bei Bestehen eines familiären oder wirtschaftlichen Naheverhältnisses zwischen dem Makler und dem vermittelten Dritten dem Immobilienmakler kein Provisionsanspruch zusteht.

*****

Wir werden Sie bei der Abstimmung an Ihren Taten messen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

23.35

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Die vier soeben vorgetragenen Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen damit in Verhandlung.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Inge Jäger. – Bitte.

23.35

Abgeordnete Inge Jäger (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ja heute schon mehrmals hier angesprochen worden, dass diese Regierung, noch bevor sie ihre Amtsgeschäfte angetreten hat, unserem Land unermesslichen Schaden zugefügt hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe absolut keine Schadenfreude, denn die Lasten, die Kosten für diese Regierung müssen alle Österreicherinnen und Österreicher übernehmen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: Wie war das früher?) Ich rede nicht nur von den materiellen Verlusten: 75 Milliarden Schilling an Börsenwert in wenigen Tagen verloren! (Abg. Dr. Martin Graf: Das hat sich doch schon alles wieder umgekehrt!) Es geht vor allem um den moralischen Schaden, den dieses Land genommen hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich schäme mich dafür (Abg. Dr. Ofner: Schämen Sie sich! Das ist gut!)  – und auch Sie von der Volkspartei sind daran beteiligt –, dass überall in Europa Menschen mit Sorge auf Österreich schauen – und das angesichts unserer belasteten Vergangenheit (Beifall bei der SPÖ)  –, dass es bei einer BBC-Sendung Hunderte besorgte Anrufer gegeben hat. Ich schäme mich, dass es in diesem Land jüdische Bürger gibt, die sich tatsächlich vor der Zukunft fürchten. (Zwischenruf der Abgeordneten Haigermoser und Dr. Partik-Pablé. )

Man hätte im Herbst Dr. Haider schon seinen Pass wegnehmen sollen, denn seine Imagereise durch Europa (Protestrufe bei den Freiheitlichen) hat genau zu dem geführt, was wir heute hier vorfinden. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Protestrufe bei den Freiheitlichen.)

Es ist auch ein Novum, dass der Herr Bundespräsident – und ich möchte mich an dieser Stelle für sein vorbildliches Verhalten bedanken, denn er hat anders als unser Außenminister gewusst, was auf dieses Land zukommt – den Regierungschefs der Koalitionsparteien eine Präambel zur Unterschrift hat vorlegen lassen – Herr Dr. Khol, Sie wissen, dass das ein Novum ist –, durch die die Einhaltung von Demokratie und Menschenrechten gefordert wurde. Das zeigt eben, dass es notwendig ist, weil es eben kein gemeinsames Moralverständnis zwischen ÖVP und FPÖ gibt.

Sie wissen genau: In der letzten Legislaturperiode waren es vier Parteien hier in diesem Raum, die, wenn es um gesellschaftspolitische Fragen ging, alle auf demselben Konsens standen (Abg. Dr. Khol: Nicht immer!)  – vielleicht nicht immer, aber überwiegend. Es hat immer eine Partei über die Stränge geschlagen. Und Sie versuchen nun, die FPÖ auf die Stufe der Legalität


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