Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 9. Sitzung / Seite 215

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

zu bringen. Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen dabei! Ich befürchte, die FPÖ wird Sie hinabziehen.

Da Herr Bundeskanzler Schüssel hier gesagt hat, wir sind stolz darauf, Teil Europas zu sein, sage ich: Ich bin stolz darauf, Europäerin zu sein, und ich bin auch froh darüber, dass ich in solchen Zeiten in der Europäischen Union lebe.

Sie, Herr Dr. Khol, haben gesagt, es stehen vier Parteien innerhalb des Verfassungsbogens, aber heute erleben wir, dass die Europäische Union sagt, dass eine europäische Bundesregierung außerhalb der europäischen Wertegemeinschaft steht. Das finde ich sehr beschämend! (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Mag. Schweitzer: Erbarmen! Es ist schon spät, Kollegin!)

Ich gebe zu, dass manche Reaktionen überzogen sind. Ich glaube nicht  und ich bin davon überzeugt , dass die Freiheitlichen keine Nationalsozialisten sind. Damit würde man den Nationalsozialismus wirklich verniedlichen. (Rufe bei den Freiheitlichen: Was? Das ist ungeheuerlich!  Abg. Haigermoser: Sie sind nicht normal!  Abg. Ing. Westenthaler: Ist das ernst?  Abg. Gaugg: Niedersetzen!  Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist ein Skandal!  Anhaltende lautstarke Protestrufe bei den Freiheitlichen.)

Aber besonders in der sensiblen Phase der Europäischen Integration geht es heute ... (Die Protestrufe  nunmehr von Pfeiftönen begleitet  nehmen weiter an Lautstärke zu.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend (das Glockenzeichen gebend): Meine Damen und Herren! Ich habe den Ausdruck nicht gehört. Ich werde mir sofort das Protokoll kommen lassen und darauf entsprechend reagieren. (Abg. Gaugg   in Richtung der Abg. Jäger : Was glauben Sie, wer Sie sind?  Weitere Protestrufe bei den Freiheitlichen.)

Frau Abgeordnete! Ihre freiwillige Redezeit ist zu Ende; ich mache darauf aufmerksam. (Abg. Aumayr: Das ist unbegreiflich!  Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist ungeheuerlich!)

Abgeordnete Inge Jäger (fortsetzend): Ich habe nicht ... (Weitere Protestrufe bei den Freiheitlichen.) Nein, Sie haben mich miss... (Anhaltende Protestrufe bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete! Darf ich Sie noch einmal daran erinnern, dass Ihre freiwillige Redezeit zu Ende ist. (Weitere anhaltende Protestrufe bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Inge Jäger (fortsetzend): Ich bringe folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Ilse Mertel, Mag. Barbara Prammer, Mag. Andrea Kuntzl und Genossen betreffend Umsetzung der Forderungen des Frauenvolksbegehrens

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat Gesetzesvorlagen vorzulegen, welche die angeführten Punkte umsetzen:

1. Unternehmen erhalten Förderungen und öffentliche Aufträge nur, wenn sie dafür sorgen, dass Frauen auf allen hierarchischen Ebenen entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung vertreten sind.

2. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ist anzustreben. Deshalb ist ein Mindesteinkommen von 15 000 S brutto, das jährlich dem Lebenskostenindex angepasst wird, zu sichern.

3. Teilzeitarbeit und geringfügige Beschäftigung sind arbeits- und sozialrechtlich der vollen Erwerbstätigkeit gleichzustellen.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite