4. Keine Anrechnung des PartnerIneinkommens bei Notstandshilfe und Ausgleichszulage.
5. Die Gleichstellung der Frauen muss auch durch staatliche Bildungsmaßnahmen gefördert werden. Die Bundesregierung hat geschlechtsspezifische Statistiken zu den Themen Beruf und Bildung zu erstellen und jährlich zu veröffentlichen.
6. Jeder Mensch hat das Recht, Beruf und Kinder zu vereinbaren. Daher hat der Gesetzgeber für die Bereitstellung ganztägiger qualifizierter Betreuungseinrichtungen für Kinder aller Altersstufen zu sorgen. (Abg. Mag. Schweitzer: So hören Sie doch endlich auf!) Tagesmütter sind auszubilden und arbeits- und sozialrechtlich abzusichern. (Abg. Mag. Schweitzer: Kollegin! Hören Sie auf!)
7. Zwei Jahre Karenzgeld für alle AlleinerzieherInnen. (Ruf bei der ÖVP: Aufhören!)
8. Gesetzlich garantierter Anspruch auf Teilzeitarbeit für Eltern bis zum Schuleintritt ihres Kindes mit Rückkehrrecht zur Vollzeitarbeit.
9. Ausdehnung der Behaltefrist am Arbeitsplatz nach der Karenzzeit auf 26 Wochen.
10. Jeder Mensch hat das Recht auf eine Grundpension (Abg. Mag. Schweitzer: Gehen Sie doch auf Ihren Platz, bitte!), die nicht unter dem Existenzminimum liegen darf. Wenn ein/e Lebenspartner/in nicht erwerbstätig ist (Abg. Mag. Schweitzer: Bitte! Gehen Sie weg da!), hat der/die andere dafür Pensionsbeiträge zu zahlen. Kindererziehung und Pflegearbeit wirken pensionserhöhend.
11. Keine weitere Anhebung des Pensionsantrittsalters für Frauen, bevor nicht die tatsächliche Gleichberechtigung in allen Bereichen gegeben ist."
*****
(Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Die Herren Exminister klatschen noch dazu! Das passt genau zu Ihnen!)
23.43
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht damit in Verhandlung.Auf Grund der Tatsache, dass bis jetzt nicht festgestellt werden konnte, wie die tatsächliche Aussage gelautet hat, unterbreche ich für kurze Zeit die Sitzung und ersuche, in der Zwischenzeit das Tonband abzuhören, um eine exakte Wiedergabe der Aussage zu haben. (Abg. Aumayr: Das wollen wir hier ganz laut hören!)
Ich ersuche die Klubobmänner, zu mir zu kommen.
Die Sitzung ist unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 23.43 Uhr unterbrochen und um 23.48 Uhr wieder aufgenommen. )
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. – Bitte.
23.49
Abgeordneter Dr. Harald Ofner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist zu befürchten gewesen: Wenn man eines politischen Gegners auf demokratische Weise nicht Herr werden kann, dann kommt man auf die Idee, ob er nicht als toter Gegner ein besserer Gegner wäre. Was wir in den letzten Tagen, vor allem seit gestern, diesbezüglich erlebt haben, ist – um es in aller Ruhe darzustellen – ungeheuerlich.