Es ist von Abgeordneter Vassilakou aus dem Wiener Landtag zitiert worden, die gesagt hat, die Regierung gehört unter die Erde (Abg. Dr. Petrovic: Das haben Sie verkürzt und falsch zitiert!), beziehungsweise sie war unter der Erde, und dort gehöre sie auch hin.
Dann kommt die Geschichte mit den so genannten ORF-Blödlern, die in ihrem Interview sagen: "Der einzige Tisch, an dem man sich mit Haider sehen lassen kann, ist der Obduktionstisch, auf dem er liegt." (Abg. Haigermoser: Wahnsinn!)
Dann sagt der eine Blödler, Grissemann – der andere heißt Stermann –: Ich glaube, man müsste Haider erschießen. Irgendjemand, der nur noch zwei Monate zu leben hat. – Ich frage mich: Bitte, wo sind wir? Ich frage mich: Wo sind wir?!
Dann kommt die Äußerung, wir sind keine Nationalsozialisten, denn das würde bedeuten, den Nationalsozialismus zu verniedlichen, und dann kommt die Aufforderung, einem Bürger den Pass wegzunehmen. Da kann man es sich jetzt aussuchen – ich will der Frau Kollegin zugute halten, dass sie in diesem Zusammenhang nicht weiß, was sie sagt –, ob das eine Äußerung in Richtung Gestapo oder in Richtung KGB ist. Passentziehen ist nur da oder dort gang und gäbe. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Grünen und der Freiheitlichen in Bezug auf das Zitat der grünen Abgeordneten zum Wiener Landtag Vassilakou. – Abg. Dr. Petrovic: Es können eben manche Leute nicht so gut Deutsch! – Abg. Dr. Partik-Pablé: ... die griechische Kultur! – Abg. Dr. Petrovic: Sie verstehen es nicht! – Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist alles ein Missverständnis!)
Ich bin wirklich zutiefst erschüttert darüber, dass sich eine Abgeordnete zu solchen Äußerungen versteigt und dass ein ehemaliger Innenminister dazu applaudiert. Das bedeutet in Wahrheit, würde ich sagen, für beide das sofortige Ausscheiden aus diesem Haus! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
23.51
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Christine Muttonen. – Bitte.23.51
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen
(SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Regierung! Hohes Haus! Ich denke, man muss wirklich aufpassen und sehr genau zuhören, wenn solche Sätze fallen. Ich denke, das ist sehr wichtig, denn wenn Sie genau zugehört hätten, dann hätten Sie gehört, dass Sie in diesem Fall überhaupt nicht in die Nähe des Nationalsozialismus gebracht worden sind! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)Dann müssen Sie sich eben einmal den Satz auf der Zunge zergehen lassen und nachdenken, was das heißt: Sie sind nicht auf eine Stufe mit dem Nationalsozialismus zu stellen. Das war die Aussage! (Abg. Aumayr: Das ist erbärmlich! Das ist unbeschreiblich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie sind eben nicht auf eine Stufe zu stellen! Sie müssen nur zuhören! (Abg. Mag. Schweitzer: Hören Sie doch auf! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)
Ich möchte auf die Regierungserklärung eingehen, und zwar auf das Kapitel betreffend Kunst- und Kulturpolitik. Wenn man sich das genauer anschaut, stellt man fest, dass dieses Kapitel im Regierungsprogramm einen besonderen Stellenwert einnimmt, dass aber die Betonung besonders auf der Pflege des Alten und Traditionellen, also auf der so genannten Volkskultur liegt. Das ist gut so.
Als weniger gut empfinde ich allerdings, dass der Begriff "zeitgenössische Kultur und Kunst" ein Fremdwort zu sein scheint und kein einziges Mal vorkommt. Das ist auch kein Wunder, denn die FPÖ und der Einflüsterer unseres Überkanzlers aus Kärnten sind ja schließlich beteiligt daran. Ich meine damit den Kulturbeauftragten Andreas Mölzer, der mit zeitgenössischer Kultur nicht allzu viel Freude hat. Vielmehr freut er sich, dass die Zeit – wie er sagt – der "zeitgeistigen Kulturbürokraten, die mit Steuergeld über die Köpfe der Bürger hinweg willfährige Kulturschaf