Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist ebenfalls die Minderheit und damit abgelehnt.
Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Parfuss und Genossen betreffend budgetäre, organisatorische sowie personelle Vorkehrungen zur Schaffung eines Bundestierschutzgesetzes im Sinne des von 460 000 Österreicherinnen und Österreichern unterzeichneten Volksbegehrens.
Wer dafür eintritt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ferner gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gradwohl und Genossen betreffend Vorlage von Modulationsvorschlägen zur gerechteren und ökologischen Verteilung von Agrarförderungen durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft bis Ende März 2000.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bures und Genossen betreffend Einschränkung der Befristungsmöglichkeiten im Mietrechtsgesetz.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und abgelehnt.
Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bures und Genossen betreffend Mietensenkung durch Begrenzung der Zuschläge zum Richtwert.
Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bures und Genossen betreffend Streichung der Verrechnung fiktiver Hausbesorgerkosten an die MieterInnen.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und abgelehnt.
Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bures und Genossen betreffend Senkung der Immobilienmaklerprovisionen und Festlegung der Höchstsätze im Konsumentenschutzgesetz.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und abgelehnt.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Mertel und Genossen betreffend Umsetzung der Forderungen des Frauen-Volksbegehrens.
Wer dafür eintritt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und abgelehnt.
Damit ist die Tagesordnung erschöpft.
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Lunacek und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Gründe, Ursachen, zeitliche Abfolge und politische Verantwortlichkeit für die außenpolitische Isolation Österreichs.