Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 9. Sitzung / Seite 223

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setzung dieses Untersuchungsausschusses zu und gehen davon aus, dass all jene, die nicht zustimmen, sehr viel zu verbergen haben. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.  Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

0.14

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner.  Bitte.

0.14

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch ein Wort zu Frau Jäger: Ich habe etwas dagegen, wenn ein Redner seinen Text flüsternd und abgewendet vom Auditorium vorliest, denn niemand weiß, was dann im Protokoll stehen wird. Wir haben einen Anspruch darauf, dass wir hören, was der Redner hier am Rednerpult spricht. Man müsste auch Frau Jäger ausrichten, dass sie sich in Zukunft daran hält. Daher ist auch der Klubobmann aufgerufen, ihr zu sagen: Frau Kollegin, reden Sie so, dass es alle hören können! (Zwischenrufe bei der SPÖ.  Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits. )

Jetzt zum anderen Thema.  Wenn ich mir den Antrag der Frau Lunacek anschaue, kann ich nur sagen: Ich lasse mich relativ ungern pflanzen. Denn jeder, der Zeitung liest, das Fernsehen aufdreht und die Ohren spitzt, kann ohne Untersuchungsausschuss beantworten, welche Gründe und welche Ursachen es hiefür gibt. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Der wird in den Zeitungen vielleicht gelesen haben, dass, als die Wahlurnen noch nicht einmal weggeräumt waren, ein in Pension befindlicher österreichischer Spitzenpolitiker und ein namhafter Redakteur eines renommierten österreichischen Wochenblattes jeweils in Washington und New York Interviews gegeben haben, in welchen sie vor dem gewarnt haben, was da in Österreich auf die Welt zukommt.  Damals habe ich mir schon gedacht: Wenn die jetzt so reden, dann wird wirklich allerhand auf uns zukommen!

Dann habe ich als aufmerksamer Betrachter des ORF gesehen, dass einer bei dem Fest am 12. Oktober lange vom Fernsehen beachtet mit einem Taferl vor der Kamera auf- und abgehüpft ist, auf welchem stand: "No Holidays in Naziland!"  Dann soll noch jemand sagen, wer denn daran schuld ist, wenn die, die das im Ausland sehen, nicht kommen! Die Freiheitlichen oder der, der da hüpft, oder das Fernsehen, welches das genießerisch bringt?

Dann die Geschichte mit dem Marathon.  Da wird erklärt: Die jüdischen Bürger in New York warten nur darauf, den Haider von der Straße zu prügeln.  Niemand war da! Ich habe mit einem österreichischen Journalisten gesprochen, der drüben war. Er hat gesagt, dass nur zwölf Österreicher dort waren. (Abg. Mag. Schweitzer: Es waren 13 Österreicher!) Einer soll ein ehemaliger Pressereferent des Liberalen Forums gewesen sein. Die jüdischen Bürger haben gesagt: Wer ist der Haider? Das interessiert uns überhaupt nicht!

Wir haben erlebt  das ist nur viel zu selten gebracht worden , dass ein Abgeordneter namens Swoboda in Brüssel die anderen Abgeordneten aufgerufen hat, das österreichische Volk vor seiner Regierung zu schützen oder dem österreichischen Volk gegen die Regierung zu helfen. Und wir haben einen hasserfüllten Abgeordneten Voggenhuber erlebt, der immer wieder in allen Sendungen in Großaufnahme sehr einprägsam gesagt hat: Haider ist ein Faschist! Die Freiheitliche Partei ist eine neofaschistische Partei!  Das ist zunächst einmal eine Antwort auf die Frage, wer schuld daran ist, dass sich die Leute fürchten!

Aber darf man nicht eigentlich bei einer etwas lockeren Betrachtungsweise einen Faschisten auch umbringen? Das kann doch nicht wirklich etwas so Fürchterliches sein!  Das ist die erste Stufe, da wird die Gewalt in der Sprache, von der ich immer höre, sehr deutlich! Wenn ich höre, dass es Aufrufe gibt, dass man sich am 18. für einen raschen Einsatz bereithalten muss, dann fällt mir der 19. ein, denn der 19. Februar ist der Tag, von dem die Organisatoren des Wirbels auf der Straße sagen: Da kommen ja unsere Freunde aus dem Ausland! (Abg. Mag. Posch: Ist das der Valentinstag?)   Da wird es besonders massiv werden! Da fürchte ich mich schon! Ich bin zum Glück nicht in Österreich, und zu dir nach Kärnten werden sie nicht kommen! Du kannst dich dort verschanzen! Aber die armen Wiener, die armen Autos, die armen Auslagescheiben! Die Auslagen von Backhausen in der Kärntner Straße sind schon kaputt! Das werden dann die


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