Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 9. Sitzung / Seite 226

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pflicht und anderem Drum und Dran, nachzugehen. Es ist aber schon im "Kurier" gestanden – dem habe ich das früh genug entnehmen können –, dass die Freiheitlichen zwar sehr heftig auf diesen Untersuchungsausschuss gedrungen hätten, nun aber denn doch ganz offensichtlich zurückgepfiffen worden sind (Abg. Dr. Martin Graf: Da haben Sie etwas verwechselt!) und jetzt sogar sehr heftig dagegen argumentieren müssen.

Diese Verschwörungstheorien, diese Mutmaßungen wären ja alle noch nicht ausreichend gewesen für einen Untersuchungsausschuss, wenn nicht Hochverratsvorwürfe aus Ihren Reihen erhoben worden wären. Aber diese Hochverratsvorwürfe bedeuten nicht mehr nur den Vorwurf einer strafbaren Handlung, sondern das geht schon weit darüber hinaus. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist Sache des Gerichts! – Abg. Haigermoser: Die Luft ist schon draußen, Frau Kollegin!) Da hätte dieses Parlament schon das Recht, dies zu untersuchen und sich das Ganze anzuschauen. (Abg. Haigermoser: Frau Kollegin, die Luft ist schon draußen!)

Schauen Sie, Herr Zwischenrufer, ich bin nicht bereit, mir dieses Gebrüll, das zuerst geherrscht hat, weil Sie nicht fähig waren, einer Rednerin bei einer doppelten Verneinung zu folgen, noch einmal anzuhören! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das ist wirklich die Höhe! – Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung wie Frau Kollegin Jäger?)

Herr Abgeordneter Großruck hat es sich in der Argumentation noch viel leichter gemacht. (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung wie Frau Kollegin Jäger?) Er hat ganz schlicht und einfach argumentiert (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung oder nicht?) : Da der Antrag von den Grünen kommt und das Wort "Pilz" eine Analogie zu "Knollenblättern" nahe legt, könne man diesem Antrag nicht zustimmen. (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung wie Frau Kollegin Jäger?) Er hat es sich damit einfach gemacht – so einfach, wie es sich viele in diesem Haus oft machen –, diesen Untersuchungsausschuss abzulehnen. (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung wie Kollegin Jäger?)

Meine Herren! Sie haben es innerhalb weniger Tage geschafft, heute genau das, was Sie immer gefordert haben, zu verhindern, und zwar mit Vehemenz zu verhindern. (Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben die Kraft, eine Aufbruchstimmung zu erzeugen!) Wenn es heißt, der Herr Altbundeskanzler solle kommen und hier Rede und Antwort stehen (Abg. Haigermoser: Der Herr Abgeordnete Klima!), und man gleichzeitig einen Untersuchungsausschuss verhindern möchte (Abg. Haigermoser: Der Herr Abgeordnete Klima, wo ist er denn? – Abg. Dr. Martin Graf: Wie kann man Urlaub machen, während hier Sitzung ist? Das ist überhaupt ein Wahnsinn!)  – bitte, so durchsichtig wie diese Argumentation ist, müssen Sie das Ihren Wählerinnen und Wählern, glaube ich, noch sehr deutlich erklären. Außer Sie ziehen sich auch auf diese billigen Argumente zurück, dass ein Antrag von den Grünen ...

0.28

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist zu Ende! (Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Dr. Lichtenberger.)

Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Lunacek und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, dies durch ein Zeichen zu bekunden. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Einlauf

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich gebe noch bekannt (Unruhe im Saal)  – ich bitte um etwas Aufmerksamkeit! –, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 86/A und


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