Meine Damen und Herren von der ÖVP! Spielen Sie nicht die Ahnungslosen! Seit 1984 tragen Sie für jedes Budget die volle Verantwortung. (Abg. Schwarzenberger: Ja, das wäre schön, seit 1984! – Abg. Dr. Khol: 1984? – Abg. Schwarzenberger: Seit 1987!) Am 15. April 1998 hat Herr Kollege Khol genau zu jenem Budget, das Sie jetzt hier in Diskussion ziehen, erklärt, dass damit der Konsolidierungskurs zu einem Höhe- und Endpunkt gebracht wird. (Abg. Dr. Khol: Schon wieder eine falsche Zahl!)
Meine Damen und Herren! Sie haben nur die Wahl zwischen zwei Möglichkeiten: Ihre Unwissenheit in der Budgetfrage ist entweder Unfähigkeit oder Unwilligkeit, sich informiert zu haben. Entweder verdienen Sie in Mathematik oder in Fleiß ein Nicht genügend! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Abg. Fischl: Schwach!)
Es ist schon ein bisschen schwer, arbeiten zu sollen, wenn man nicht arbeiten kann. Ergreifen Sie die Hand! Sie wissen, dass wir das Budgetprovisorium mittragen werden. Sie haben den Mut in diesem Zusammenhang nicht aufgebracht, diese Hand zu ergreifen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Das hätte gescheiter der Gusenbauer machen sollen, diese Rede!)
12.12
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Er hat die gleiche Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.12.12
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn dem Hohen Hause falsche Zahlen über ein zu erwartendes Defizit in der Prospektive einer gesamten Gesetzgebungsperiode vorliegen, ist das ein Grund, dass der Nationalrat eine dringliche Sondersitzung abhält, um diese Fehlinformation zu diskutieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)Das Recht, eine Sondersitzung einzuberufen, ist kein Recht der Opposition allein, sondern ein Recht von allen Abgeordneten dieses Hauses! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Mein Parlamentsverständnis besagt, dass wir alle gleich sind in der Inanspruchnahme dieser Rechte, und daher haben wir das Recht, eine Sondersitzung einzuberufen.
Ich weiß, meine Damen und Herren von der früheren Regierungspartei Sozialdemokratie, dass es Ihnen sehr unangenehm ist, wenn Sie überführt werden, dass aus Ihren Reihen diesem Haus nicht immer die volle Information gegeben wurde. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Herr Kollege Kostelka! Fünf Jahre waren wir gemeinsam in einer Koalition. (Abg. Öllinger: Kollege Khol, was haben Sie damals gesagt?) Wir haben in dieser Zeit ungefähr 15 Sondersitzungen gemeinsam so gestaltet, wie heute diese Sondersitzung gestaltet wird, aber in keiner dieser Sondersitzungen wurde je ein Gesetzesbeschluss gefasst, also sind Krokodilstränen unangebracht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Besonders aufschlussreich ist, dass hier in einem Antrag Dinge auf die Tagesordnung reklamiert werden, nämlich das Bundesministeriengesetz und das Budgetprovisorium, die wir in der Präsidialkonferenz alle einvernehmlich auf die Tagesordnung der Plenarsitzung der nächsten Woche gesetzt haben. Herr Kollege Kostelka, das sind durchsichtige Manöver! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir werden heute einen Dringlichen Antrag einbringen, weil wir Abgeordneten dieser Koalition der Meinung sind, dass es nicht angeht, dass dieses Haus falsch über Budgetzahlen informiert wird. (Abg. Öllinger: Sie haben ja auch falsch informiert!) Wir wollen in Zukunft ein Instrumentarium einrichten, das es dem Hohen Hause ermöglicht, zu jeder Zeit Klarheit über folgende Fragen zu gewinnen: Wie hoch ist das Defizit in der laufenden Budgetplanung? Wie hoch ist das Defizit in den nächsten drei Jahren? Wie entwickeln sich Posten außerhalb des Budgets wie zum Beispiel die ÖIAG, die ASFINAG oder der Staatsschuldendienst? Wie entwickeln sich dort die Defizite? (Abg. Öllinger: Und das Brutto- und das Nettodefizit!) – Wir wollen das wissen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)