Noch ein letzter Satz, meine Damen und Herren: Ich nehme diesen Begriff "Theater Parlament", die Bezeichnung des Parlaments als Theater durch den Finanzminister, durchaus ernst! Es hat schon einmal eine politische Tradition gegeben, in der man damit begonnen hat, das Parlament als "Theater", als "Quatschbude" zu bezeichnen (Abg. Ing. Westenthaler: Als "Volksgerichtshof" haben Sie das Wiener Rathaus bezeichnet!) und es systematisch lächerlich zu machen. Die Entwertung des Parlaments war immer Teil eines Versuches, demokratische Verhältnisse auszuhöhlen und durch autoritäre Verhältnisse zu ersetzen. (Abg. Ing. Westenthaler: "Volksgerichtshof" haben Sie gesagt zum Wiener Rathaus!)
Ich sage Ihnen von diesem Rednerpult aus in aller Deutlichkeit (Abg. Ing. Westenthaler: "Volksgerichtshof"!) : Wir werden alles tun – und sogar Ihre Dringlichen Anträge ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte die Redezeit zu beachten!
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Das ist mein letzter Satz. Wir werden sogar Ihre Dringlichen Anträge sehr ernst nehmen (Abg. Ing. Westenthaler: Time out! Die Zeit ist abgelaufen!), damit verhindert wird, dass aus diesem Nationalrat ein "Theater" wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
12.52
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mühlbachler. Ich erteile ihm das Wort.12.52
Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Pilz, es gibt eine Entwertung dieses Hauses durch verbale Attacken, die möglicherweise von außen kommen, es gibt aber auch eine Entwertung dieses Hauses, die durch Mitglieder des Parlaments selbst erfolgt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Durch deren Unfähigkeit!) Und dagegen verwahre ich mich ganz besonders!Ich frage mich, weshalb heute so getan wird, als wäre diese Einberufung des Nationalrates (Abg. Huber: Haben Sie sich auch nicht ausgekannt?) zu einem ganz dringlichen Thema ein Sakrileg, gnädige Frau. Eine neue Regierung hat in Österreich das Recht darauf, einen Kassasturz zu machen, bevor sie mit Maßnahmen an die Öffentlichkeit geht. (Abg. Schwemlein: Wo war Ihre Verantwortung in der Vergangenheit?) Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, dazu möchte ich Ihnen jetzt Folgendes sagen: Die österreichische Bevölkerung erwartet, dass es im Normalfall eine Übergabe gibt. Diese Übergabe hat nicht stattgefunden, ja sie ist sogar verhindert worden! (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Schwemlein. ) Die Übergabe der Ministerien ist sogar – und das wurde durch viele Aussagen bestätigt ... (Ruf bei der SPÖ: Von wem? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Eine solche Übergabe wurde durch das Herausreißen von Kabeln, durch das Herunterfahren von Computern und durch das Löschen von Dateien unmöglich gemacht! Umso mehr ist es heute ein Anrecht dieses Nationalrates, einen Kassasturz zu verlangen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich hätte mir erwartet, dass die ehemaligen Regierungsmitglieder von SPÖ-Seite anlässlich der Regierungserklärung in der vorigen Woche (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ) eine Erklärung zur Übergabe abgeben. – Aber nein! Frau Hostasch hat sich stattdessen durch eine Dringliche Anfrage an eine erst kurz davor angelobte neue Sozialministerin "ausgezeichnet"!
Frau Bundesministerin außer Dienst Hostasch! Sie hätten damals wirklich Gelegenheit dazu gehabt (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), Ihre Regierungszeit besonders herauszustreichen. (Abg. Mag. Schweitzer: Der Saldo war katastrophal!) Das wäre eine Übergabe gewesen, das wäre guter Stil gewesen! Aber davon habe ich nichts gehört, nichts gesehen.