Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 11. Sitzung / Seite 24

In der heutigen Einwendungsdebatte wollen Sie diese Sondersitzung als Recht der Opposition beanspruchen, obwohl Sie genau wissen müssten, dass es notwendig ist, dass heute Daten und Fakten auf den Tisch gelegt werden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen noch etwas: Es geht nicht darum, dass wir von Seiten der ÖVP unsere Mitverantwortung in den Jahren 1986 bis 2000 in Abrede stellen oder gar verleugnen wollen, sondern es geht um etwas anderes (Abg. Schwemlein: Haben Sie geschlafen?): Es geht darum, dass wir der österreichischen Bevölkerung ganz klar und deutlich aufzeigen wollen, unter welchen Bedingungen die neue Regierung zu arbeiten beginnt. Das muss zunächst einmal klargelegt werden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler. )

Bei jeder Betriebsübernahme ist es üblich, dass eine Eröffnungsbilanz erstellt wird (Zwischenruf des Abg. Edlinger ); wir fordern heute diese Eröffnungsbilanz ein, weil wir glauben, dass – genauso wie das Parlament – auch die österreichische Bevölkerung das Recht darauf hat, zu wissen (Zwischenruf der Abg. Huber ), auf welcher Grundlage das neue Regieren Österreichs basiert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über die beiden Einwendungsanträge, die wir unter einem abführen, weil sie sich auf den gleichen Gegenstand beziehen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die den Einwendungen Rechnung tragen und damit die Sitzung im Sinne der gestellten Abänderungsanträge gestalten wollen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Damit bleibt es bei der geplanten Vorgangsweise für den Ablauf der heutigen Nationalratssitzung.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Abgeordneten Ing. Westenthaler, Dr. Stummvoll und Genossen haben das Verlangen gestellt, den Selbständigen Antrag 88/A (E) der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Dr. Stummvoll betreffend Kassasturz dringlich zu behandeln.

Die Durchführung dieses Dringlichen Antrages ist im Sinne der Bestimmungen, die Ihnen bekannt sind, für 15 Uhr in Aussicht genommen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich mit, dass mir das gemäß § 92 GOG gestellte Verlangen vorliegt, eine Kurzdebatte über die Beantwortung 167/AB der Anfrage 164/J der Abgeordneten Mag. Haupt betreffend Förderungsbericht durch den Herrn Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten abzuhalten.

Da für die heutige Sitzung die Behandlung eines Dringlichen Antrages verlangt wurde, wird die Kurzdebatte über diese Anfragebeantwortung betreffend den genannten Förderungsbericht im Anschluss an die Beratungen des Dringlichen Antrages stattfinden.

Ich unterbreche nun die Sitzung und werde die unterbrochene Sitzung um 15 Uhr wieder aufnehmen.

Die Sitzung ist unterbrochen.