Wohin die Budgetpolitik des ehemaligen Finanzministers geführt hat, zeigt auch die Kritik von Seiten der EU, OECD und IWF, wonachIm Zuge der Umsetzung des Regierungsprogrammes der FPÖ-ÖVP-Koalition wurde der vorgesehene Kassasturz durchgeführt, dessen Ergebnis der Bundesminister für Finanzen Grasser und der Staatssekretär Finz am 17.2.2000 vorstellten. Durch diesen Kassasturz ist nunmehr offenkundig, daß der ehemalige Bundesminister für Finanzen Edlinger gegenüber dem Nationalrat und der Öffentlichkeit die tatsächliche Budgetsituation verschleiert hat. Feststeht, daß das Budgetdefizit 109 Mrd. Schilling ausmacht, und daß sich unter Abzug des erlaubten Maastricht-Defizits in der Höhe von max. 62 Mrd. Schilling ein budgetärer Fehlbetrag von 47 Mrd. Schilling und nicht von 20 Mrd. Schilling ergibt, wie dies Edlinger zuletzt noch am 26.1.2000 behauptet hat. Dies ist auch der nachfolgenden Grafik zu entnehmen.
Wohin die Budgetpolitik des ehemaligen Finanzministers geführt hat, zeigt auch die Kritik von Seiten der EU, OECD und IWF, wonach
Österreich das bisher am wenigsten ambitionierte Budgetprogramm aller Euro-Länder habe,
die österreichische Abgabenquote zu hoch und
die Steuerungsintensität der österreichischen Budgetpolitik viel zu gering seien.
Die OECD fordert daher auch eine raschere und ambitioniertere Budgetkonsolidierung.
Um den längst überfälligen und notwendigen Weg einer nachhaltigen Konsolidierung des Budgets mit allen Mitteln sicherzustellen, ist ein Ausbau und eine Neuorganisation der bestehenden Steuerungsinstrumente im Bundeshaushalt auch im Hinblick auf eine jederzeitige Transparenz erforderlich. So ist ein umfassendes Budget-, Personal- und Finanzcontrollingsystem auf EDV-Basis einzurichten, welches sich auch auf alle ausgegliederten Rechtsträger des Bundes und auf alle Haftungsübernahmen erstreckt.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher gemäß § 74 a Abs. 1 iVm § 93 Abs.1 GOG-NR folgenden