Dringlichen Antrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Finanzen wird ersucht, dem Nationalrat bis Ende September 2000
1. einen Bericht mit folgenden Elementen zu erstatten:
Darstellung der bestehenden Instrumente des Budget-, Personal- und Finanzcontrollings,
Erfahrungsbericht, warum die bisherigen Instrumente des Controllings nicht den Anforderungen einer modernen und leistungsfähigen Haushaltsführung gerecht wurden.
2. ein Konzept mit folgenden Maßnahmen vorzulegen:
Verbesserung des Controllingverfahrens als umfassendes Lenkungsinstrument für die Budgetsteuerung, mit der Zielrichtung eines laufenden Soll-/ Istvergleiches mit Vorschau (Hochrechnung),
Einführung eines Projektcontrollings,
Ausbau eines Reportingsystems,
Aufbau eines Controllingverfahrens für alle ausgegliederten Rechtsträger,
Aufbau eines Controllingverfahrens für alle Haftungsübernahmen des Bundes,
Ausbau von Anreiz- und Sanktionsmechanismen im Haushaltsrecht.
In formeller Hinsicht wird verlangt, diesen Antrag im Sinne des § 74 a Abs. 1 iVm § 93 Abs. 1 GOG-NR dringlich zu behandeln."
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Antragsteller erhält Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler das Wort. Die Redezeit beträgt 20 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15.01
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hören Sie gut zu bei den folgenden Zitaten! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)Ich zitiere wortwörtlich ... (Ruf bei der SPÖ: Zitieren Sie lieber den Herrn Minister ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich zitiere wortwörtlich:
"Sie brauchen sich daher auch gar nicht zu bemühen, im kommenden Wahlkampf eine Argumentationslinie zu verfolgen, die die Frage stellt, wie hoch das Budgetloch ist. Es ist nämlich keines vorhanden." (Abg. Haigermoser: Wer war das? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer hat das gesagt?)
Das sagte SPÖ-Finanzminister Edlinger in der Sitzung des Nationalrates vom 17. Juni 1999, also vor den letzten Nationalratswahlen. (Abg. Haigermoser: Das ist ja unglaublich! – Gegenrufe bei der SPÖ.) Hören Sie weiter gut zu! (Abg. Dr. Kostelka: Ist das eine Lesestunde? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)
Am 19. Oktober 1999 bekräftigte Finanzminister Edlinger seine Aussagen und gab bekannt – also wenige Wochen später –, dass für die Einhaltung des Budgetrahmens 20 Milliarden Schilling notwendig sein werden, wobei zirka 5 Milliarden Schilling davon durch Kürzungen von Ermessensausgaben hereinbringbar seien.