Am 21. Oktober 1999 bezifferte der ehemalige Finanzminister Edlinger den Fehlbetrag als geringer als 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, das heißt als weniger als 25 Milliarden Schilling, und er schlug zusätzlich die Verwendung der Überschüsse aus den Fonds, so zum Beispiel aus dem Familienlastenausgleichsfonds, zur Senkung der Lohnnebenkosten vor. Interessanterweise! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das hat er gesagt?)
Am 30. November 1999 erklärte SPÖ-Finanzminister Edlinger, dass die bisher bekannt gegebene Kürzung der Ermessensausgaben von 5 Milliarden Schilling nicht ausreiche, sondern dass stattdessen die Kürzung der Ermessensausgaben 20 Milliarden Schilling betragen müsse, um das Budget im Rahmen zu halten.
Die Freiheitliche Partei Österreichs hat am 15. Dezember 1999 eine Dringliche Anfrage hier im Hohen Hause an Finanzminister Edlinger gerichtet, wobei im Zuge der Anfragebeantwortung Herr Finanzminister Edlinger die gleichen Zahlen nannte – und keine weitere Auskunft über ein Mehrbudget gab.
Schließlich, und zwar in der Nationalratssitzung vom 16. Jänner 2000, nannte Edlinger genau den Betrag von 20 Milliarden Schilling; so groß sei das Budgetloch. Und weiters: Dies habe er, Edlinger, schon lange Zeit immer wieder gesagt.
Also: Vor dem Sommer kein Budgetloch, nach den Nationalratswahlen ein Budgetloch von 20 Milliarden Schilling.
Vor wenigen Wochen hat der neue Finanzminister Grasser das wahre Ausmaß des Budgetdesasters der Sozialisten auf den Tisch gelegt, und dieses lautet: 109 Milliarden Schilling Defizit, 47 Milliarden Schilling Einsparungsbedarf!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Der frühere SP-Finanzminister Edlinger hat das Hohe Haus, hat die Abgeordneten dieses Hauses, hat die Öffentlichkeit und seinen Koalitionspartner falsch informiert, getäuscht und hinters Licht geführt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Daher ist es nicht nur legitim, sondern auch notwendig, dass wir heute im Rahmen einer Sondersitzung – verlangt von den beiden Regierungsparteien Österreichische Volkspartei und Freiheitliche Partei Österreichs – diese Dinge genau auf den Tisch legen, vor allem auch alles auf den Tisch legen, was die Budgetwahrheit anlangt. Das muss auf den Tisch!
Ich bin dem neuen Finanzminister Karl-Heinz Grasser dankbar für diesen Kassasturz, dankbar dafür, dass er das ganze Ausmaß der verheerenden sozialistischen Budget- und Finanzpolitik jetzt dem Hohen Hause auf den Tisch legt und transparent macht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schwemlein. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Es ist ja interessant, dass Exfinanzminister Edlinger, dass der nunmehrige Abgeordnete Edlinger, der jetzt, so weit ich das sehe, nicht im Saale ist, einen Tag, bevor Finanzminister Grasser den angekündigten Kassasturz gemacht hat, eiligst eine Pressekonferenz einberufen hat. Eiligst! Und auf einmal teilte Edlinger der Öffentlichkeit am Tage vor dem Kassasturz Grassers mit: Ja, das Defizit beträgt wirklich 108 Milliarden Schilling, und es gibt tatsächlich einen Einsparungsbedarf von 47 Milliarden Schilling. (Widerspruch bei der SPÖ.)
Ich frage Sie, Herr Abgeordneter Edlinger, der Sie leider dieser wichtigen Debatte nicht einmal Ihr Gehör schenken und nicht hierher ins Hohe Haus kommen: Warum haben Sie die Öffentlichkeit über diese Zahlen nicht früher informiert? Warum haben Sie nicht früher mit der Sanierung des Budgets begonnen? Warum ist das Budget derart aus den Schienen gelaufen? Sie tragen dafür die Verantwortung, dass jetzt alle Österreicher an der Sanierung des Budgets, an der Sanierung dieses riesigen Budgetlochs und dieses riesigen Finanzdesasters zu arbeiten haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ein Defizit von 109 Milliarden Schilling, ein Einsparungsbedarf von 47 Milliarden Schilling ist ein ziemlich schweres Erbe. (Abg. Schwemlein: Können Sie nichts anderes, als von der Vergan