genheit reden ... ? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich weiß schon, dass Sie alle sehr nervös sind, wenn man Ihnen den Spiegel vorhält, wenn man die tatsächlichen Zahlen auf den Tisch legt. Das ist mir schon klar. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Aber es ist das nun einmal ein schweres Erbe für diese neue Regierung, die von Ihnen ja tagtäglich bekämpft und kritisiert wird. Es ist das ein schweres Erbe, das Sie uns hier hinterlassen haben. Ein schweres, schweres Erbe: 47 Milliarden Schilling Einsparungsbedarf, 109 Milliarden Schilling Sanierungsbedarf.Ich kann Ihnen aber versichern, dass die Österreichische Volkspartei und die Freiheitliche Partei alles dafür tun werden, damit jetzt vor allem nicht die "kleinen" Leute, die Arbeitnehmer, die Familien (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), die Pensionisten und die Wirtschaftstreibenden zur Kasse gebeten werden! Das wird es nicht spielen – trotz Ihrer Politik nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Wie ist denn das mit dem Jaguar für den Herrn Krüger? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir werden nicht zulassen, dass diese Menschen für Ihr Fehlbudget zur Kasse gebeten werden!
Wir haben ein sehr ambitioniertes Reformprogramm auf den Tisch gelegt (Abg. Schwemlein: Einen Jaguar für einen von euch ...!), das Sie entweder nicht verstehen beziehungsweise ganz bewusst schlecht machen. Und Sie arbeiten ganz bewusst mit Desinformation weiter! Der Schaden, den Sie von der SPÖ und Ihr Finanzminister Edlinger hinterlassen haben, ist groß. Wir haben jetzt die Suppe auszulöffeln. Die Strategie der letzten Wochen und Monate seitens der Sozialisten ist ja ganz leicht nachvollziehbar, und zwar für jedermann, dass Sie nämlich auch in allen anderen Bereichen, nicht nur beim Budget ... (Abg. Edlinger betritt soeben den Sitzungssaal.) – Ich begrüße nunmehr den ehemaligen Finanzminister Edlinger. Herr Abgeordneter Edlinger, es freut mich, dass Sie jetzt an dieser Sitzung teilnehmen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)
Auch in anderen Bereichen, wie etwa bei den Krankenkassen, haben Sie von der SPÖ die gleiche Strategie verfolgt. Noch im August 1999 teilte Verbandspräsident Sallmutter mit – ich zitiere –: Aus heutiger Sicht müssen wir nur mit einem leichten Abgang rechnen, noch ist es nicht dramatisch bei den Krankenkassen. – Zitatende.
Die damalige Sozialministerin Lore Hostasch teilte beispielsweise am 27. September 1999 – hören Sie gut zu, Frau Exsozialministerin! –, also vor der Wahl, zum Defizit der Krankenkassen Folgendes mit – sie sagte das in einem Interview mit den "Salzburger Nachrichten" vom 27. September 1999 –: "Wir werden einigermaßen gut durchkommen in den nächsten zwei Jahren." – Ich wiederhole: "einigermaßen gut durchkommen". – Ihrer, Hostaschs, Ansicht nach werde das Defizit bei den Krankenkassen eine halbe Milliarde, vielleicht 1 Milliarde Schilling betragen; mehr werde es nicht sein.
Dann ziehen wieder einige Monate ins Land, und es kommt eine Wahl. Die Wahl ist vorbei – und plötzlich, wie beim Budget, kommt die Wahrheit ans Tageslicht. Am 17. Dezember 1999 wird der damalige Bundeskanzler Klima gefragt, wie es mit dem Defizit der Krankenkassen ausschaue. – Auf diese Frage antwortete Klima in einem Radiointerview: 2,5 Milliarden Schilling fehlen. Er, Klima, erwarte von den Organen der Selbstverwaltung, erwarte vom Hauptverband, ganz konkrete Vorschläge dazu. – Hört, hört: Ganz konkrete Vorschläge erwarte er seitens des Hauptverbandes, teilte uns der damalige Bundeskanzler mit, und ebenso, dass es dort ein Finanzdebakel von 2,5 Milliarden Schilling gebe.
Es ziehen dann wieder einige Wochen ins Land – und mittlerweile wissen wir, dass für das Jahr 1999 das Defizit bei den Krankenkassen 3,3 Milliarden Schilling beträgt und dieses letztendlich auf eine Gesamthöhe von 6 Milliarden Schilling gestiegen ist. 6 Milliarden Schilling Defizit, das muss man sich einmal vorstellen! 6 Milliarden Schilling bitte! Sie von der SPÖ haben nicht nur beim Budget, sondern auch, was die Krankenkassen anlangt, ein wirkliches Desaster hinterlassen, sodass daher die neue Sanierungspartnerschaft das alles in Ordnung bringen muss. Sie von der SPÖ tragen dafür aber die Verantwortung! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)