Es ist bei Ihnen ja immer wieder dasselbe Strickmuster festzustellen. Und in diesem Zusammenhang stelle ich eine Frage – eine rhetorische Frage, aber weil eben sehr viel vom Defizit Ihrer Partei gesprochen wird, tue ich das –, ich stelle also die Frage an alle redlichen SPÖ-Finanzexperten, Finanzpolitiker. Wenn das Budgetdefizit des Bundes nicht 20 Milliarden Schilling beträgt, wie Sie das behaupten, sondern tatsächlich 47 Milliarden Schilling, und wenn das Defizit der Krankenkassen nicht 1 Milliarde Schilling beträgt, wie Sie von der SPÖ behauptet haben, sondern tatsächlich 6 Milliarden Schilling, möchte ich Sie schon fragen: Wie viel betragen dann wirklich Ihre Parteischulden, wenn Sie behaupten, dass es sich dabei um 300 Millionen Schilling handle? (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Das muss ja dann tatsächlich eine unglaublich hohe Summe sein, das muss ja in die Milliarden gehen, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Widerspruch des Abg. Dr. Gusenbauer. ) Machen Ihre Parteischulden 600, 800 oder 900 Millionen Schilling aus? Das steigert sich vielleicht noch in den nächsten Wochen – aber das ist Ihr Problem, dieses Loch müssen Sie stopfen, und da werden Sie eben Ihre Liegenschaften verkaufen müssen. Das Ganze, all diese Zahlen zeigen aber jedenfalls, dass es in Bezug auf die Redlichkeit eines Kaufmannes in der SPÖ doch ein bisschen problematisch ist. Es ist auch schwierig, diese vielen Zahlen zu verwalten. Ich glaube Ihnen ja, dass das nicht so einfach ist.
Angesichts der Tatsache, wie oft Sie mit Ihren Einschätzungen daneben gelegen sind – egal, ob bewusst oder unbewusst –, möchte ich Ihnen, Herr Exfinanzminister Edlinger, Ihren Vergleich mit der Knackwurst und dem Hund vor Augen halten beziehungsweise diesen dahin gehend abwandeln: Jede Knackwurst ist bei jedem Hund besser aufgehoben als jedes Budget in Ihren und der SPÖ Händen. Das sage ich Ihnen auch ganz deutlich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Aber es ist ja nichts Neues, dass die Sozialdemokratie beim Wirtschaften Probleme hat. Eine neue "Qualität" stellt allerdings dar, welche Desinformationspolitik von Ihnen betrieben wird. In diesem Zusammenhang habe ich ja bereits die Beispiele Krankenkassen beziehungsweise Budget genannt. (Abg. Hostasch: Was ist mit der Flat-Tax? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Und wie schaut es beim Thema Pensionen aus? – Genau dieselbe Methodik! Vor und nach der Wahl ist es anders! Vor der Wahl haben Sie von der SPÖ uns allen mitgeteilt: Wir brauchen keine Pensionsreform; in den nächsten zehn Jahren ist das nicht notwendig. – Jetzt wissen wir, dass es diesbezüglich selbstverständlich einen Sanierungs- und Reformbedarf gibt. Sie wissen ganz genau, dass es wegen der großen Zahl an Frühpensionisten – Sie selbst, Frau Kollegin Hostasch, haben ja eine viel, viel schärfere Regelung vorgeschlagen – zu Einschleifregelungen kommen muss, da es da enorme Mehrausgaben gibt. (Zwischenruf der Abg. Hostasch. )
Aber es geht nicht an, meine Damen und Herren von der SPÖ, dass Sie jetzt diese Desinformations- und Falschpolitik fortsetzen, indem Sie den Menschen einfach Unwahrheiten sagen, indem Sie, Herr Kollege Gusenbauer, in Fernsehsendungen behaupten, diese neue Regierung wolle die Pensionen um 20 Prozent kürzen. – Das ist die Unwahrheit! Das ist die glatte Unwahrheit! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie wissen ganz genau, dass wir die Garantie abgegeben haben, dass in bestehende Pensionen nicht eingegriffen wird. Und das ist richtig so! Das Gegenteil davon haben Sie schon viel zu oft in den letzten Jahren gemacht, meine Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sie, Herr Kollege Gusenbauer, wissen ganz genau: Was Frühpensionen anlangt, gibt es Reformbedarf. Und da haben wir ein Modell ausgearbeitet, das wesentlich besser und vorteilhafter als Ihres von der SPÖ ist, bei dem es sich um ein Modell gehandelt hat, das von Herrn Finanzminister Edlinger vorgeschlagen wurde, der das Frühpensionsalter um zwei Jahre anheben wollte – ohne ein Setzen von Rahmenbedingungen, bitte! Wir aber machen da nicht mit, sondern FPÖ und ÖVP sagen: Anhebung nur um 18 Monate. Wir wollen vor allem auch, dass lange Versicherungszeiten so angerechnet werden, dass es eben bei langer Versicherungsdauer Vorteile gibt. (Ruf bei der SPÖ: Bei 45 Arbeitsjahren!)