Wenn jemand mit 15 Jahren eine Lehre begonnen hat, kann er, und zwar ohne jegliche Einschränkungen, mit 60 Jahren in Pension gehen. Arbeitet diese Person länger als bis zum Alter von 60 Jahren – und das ist der große Vorteil an diesem System –, erhält sie einen Bonus und bekommt sogar mehr, als ihr eigentlich zustehen würde. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist doch ein Riesenvorteil für viele Arbeitnehmer, vor allem auch für Frauen, denen Kindererziehungszeiten voll angerechnet werden. Das ist ein wirklich gutes Modell! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Das war also nach Budget- und Krankenkassen-Defizit das dritte Beispiel, wie es vor beziehungsweise nach der Wahl bei Ihnen gelautet hat. Und was den Gesundheitsbereich anlangt, ist es genauso: Da läuft man in den Betrieben herum, da wird den Arbeitnehmern von roten Gewerkschaftern Angst gemacht, da werden unwahre Behauptungen aufgetischt, so etwa die, niemand werde sich in Hinkunft die Behandlung seiner Krankheit leisten können, dass man etwa für teure Operationen im Spital 20 Prozent Selbstbehalt zahlen müsse und so weiter. – All das ist falsch, stimmt überhaupt nicht, ist nicht richtig!
In Wirklichkeit haben sich die Koalitionsparteien überhaupt noch nicht festgelegt, wie die Sanierung der maroden Krankenkassen über die Bühne gehen wird. Am 2. März – dafür bin ich Staatssekretär Waneck dankbar – wird es zu einem Gipfelgespräch kommen, bei dem auch die Vertreter der Krankenkassen dabei sein werden. Auch auf diesem Gebiet muss der schon längst notwendige Kassasturz gemacht werden. Und danach wird man ja sehen, welche Maßnahmen tatsächlich notwendig sein werden. Jedenfalls lautet auch da unsere Devise: moderat, sozial gerecht – und vor allem nicht die "kleinen" Arbeitnehmer treffend! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Die Politik des Tarnens und Täuschens, die Politik der Unwahrheit ist jedenfalls vorbei, jene Politik, die am 3. Oktober 1999 abgewählt wurde, sodass eben nunmehr eine nichtsozialistische demokratische Mehrheit diese Reformregierung möglich gemacht hat. Diese Regierung wird all das aufräumen müssen, was vor allem in vormals von Sozialisten geführten Ressorts übrig geblieben ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Diese Regierung wird neue Ideen entwickeln, wie etwa die Abfertigungsregelung, die von den Kommentatoren, die von den meisten Medien als großartige Verbesserung für die Menschen in unserem Lande bezeichnet wird. Es stellt eine großartige Verbesserung dar, wenn Arbeitnehmer, die ein Jahr lang in einem Betrieb gearbeitet haben, auch im Falle einer Selbstkündigung die Abfertigung in einer Art Huckepack-System in den nächsten Betrieb sozusagen mitnehmen können. Das ist ein sehr modernes Modell, und das geht hin bis zur "Aktion Fairness", die Sie von der SPÖ zwar jahrelang gepredigt, aber nie durchgesetzt haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
All das steht im Regierungsübereinkommen. Endlich wird es durch uns zur Verwirklichung der "Aktion Fairness" kommen – dazu bekennen wir uns –, und ebenso wird es zu Gleichstellungen und wesentlichen Besserstellungen von Arbeitnehmern kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Bures: Fragt sich nur, wo es dazu kommen wird!)
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Es wird Ihnen nicht gelingen, durch Falsch- und Fehlpropaganda – egal, ob das in Betrieben oder Schulen ist – dieses gute und richtungweisende Regierungsprogramm schlecht zu machen. Wir werden sanieren! Budgetdefizit: 100 Milliarden Schilling; 47 Milliarden Schilling Fehlbetrag! Wir sanieren das, und zwar mit lediglich 6 Milliarden Schilling an Mehreinnahmen. Den überwiegenden Teil, nämlich 41 Milliarden Schilling, sparen wir durch ausgabenseitige Maßnahmen ein. Und wie es sich gehört, gibt es Einsparungen natürlich auch bei den Politikern, auch bei den Ministerien und vor allem auch in der Verwaltung. (Abg. Schwemlein: Ja, deswegen ein Jaguar als Dienstauto! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wir haben diesbezüglich ein klares Bekenntnis abgegeben, aber Sie, Herr Finanzminister Edlinger von der SPÖ, haben es – im Gegensatz dazu – geschafft, Österreich zum europäischen Schlusslicht in finanzpolitischer Hinsicht zu machen; Österreich liegt da sogar hinter Griechen