land. Aber unsere neue Regierung wird diese rote Laterne wieder abgeben und Österreich auf bessere budgetpolitische Wege bringen. Das ist verbrieft. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir werden, wie gesagt, alles daran setzen, das zu erreichen, und wir haben unser Sanierungs- und Erneuerungsprogramm nicht nur sozial gerecht, von oben beginnend, sondern auch ehrlich und transparent gestaltet. In diesem Programm sind attraktive Verbesserungen enthalten, so zum Beispiel: Mieten senken, Strompreis senken – all jene Dinge, die Sie von der SPÖ nicht zustande gebracht haben. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Es gilt, den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken und Arbeitnehmer und Familien zu entlasten. Und all das ist in diesem Programm enthalten. (Abg. Schwemlein: Realitätsverlust!)
Der Dringliche Antrag, der Ihnen heute vorliegt, ist Ihnen deshalb so unangenehm, weil er die Wahrheit enthält. In diesem Dringlichen Antrag ist eine an sich völlig neue Form des Finanzmanagements in unserem Lande enthalten. Ein modernes und neues Finanzmanagement werden wir brauchen, ebenso ein umfassendes Controlling: modern, offen, effizient. Controlling und Transparenz für die Öffentlichkeit, vor allem auch für jene Abgeordneten, die von Ihnen jahrelang falsch informiert wurden.
Es wird die Möglichkeit geben, dass sich die Abgeordneten dieses Hauses, die Volksvertreter eben, besser, schneller und effizienter informieren können, damit es niemals wieder vorkommt, dass Österreich in solch ein Budgetdesaster schlittert, in ein Budgetdesaster, wie Sie (der Redner weist in Richtung SPÖ) es hinterlassen haben! Das wird es nicht mehr geben; das kann ich Ihnen versprechen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ab jetzt wird es Berichte an das Parlament geben! In diesem Zusammenhang frage ich mich aber schon, was Sie eigentlich daran gehindert hat, all jene Ideen, die wir in diesem Dringlichen Antrag angeführt haben, all diese Controlling-Ideen, Ideen für mehr Transparenz, sämtliche Konzepte, die darin stehen, umzusetzen? Warum haben Sie nie Transparenz walten lassen, warum haben Sie immer wieder nur von falschen Zahlen gesprochen?
Ich halte es für wichtig, nach dieser langen, langen Periode sozialistischer Finanzpolitik zur Budgetwahrheit zurückzukommen. (Abg. Schwemlein: Uhr! Abdrehen!) Und ich glaube, dass das wichtig und richtig ist!
Herr Kollege Gusenbauer, Folgendes sei an Sie gerichtet (der Redner wendet sich in Richtung der Freiheitlichen – Heiterkeit bei der SPÖ – Abg. Dietachmayr: Prinzhorn heißt der! Oder wen meinen Sie?): Es ist heute Ihre erste Nationalratssitzung als Vorsitzender und Klubobmann der SPÖ, das sollte man, glaube ich, nicht verschweigen! (Abg. Grabner: Kennen Sie sich nicht aus?)
Bei all den Auseinandersetzungen, die wir hatten und noch haben werden, gebietet es schon der Respekt vor dem Amt, einem neuen Mitwerber besondere Aufmerksamkeit zuteil werden zu lassen. Gestatten Sie mir daher als kleine Reminiszenz (Abg. Leikam: Zeit!) – das Licht blinkt noch! – an Ihre politische Romantik, Ihnen im Anschluss ein kleines Präsent zu überreichen, das an die Romantik vergangener Tage, der Tage Ihres Vorsitzes bei den Jungsozialisten, erinnern soll, ein kleines Präsent (Abg. Grabner: Herr Hojac!), das nicht als Symbol für politische Gegnerschaft, für politischen Kampf stehen soll, sondern als Symbol einer, wie Sie heute bereits gesagt haben, Deeskalierung der Sprache, als Symbol auch für eine Politik, wie sie sein sollte, gesehen werden kann. (Abg. Leikam: Zeit!) Ich werde Ihnen dieses Geschenk im Anschluss an meine Ausführungen überreichen.
Da wir alle wissen, dass Sie anlässlich einer Reise nach Moskau den russischen Boden, also die russische Erde geküsst haben, werden wir Ihnen nun ein kleines Präsent überreichen. (Abg. Leikam: Abtreten!) Ein Freund, ein Kollege war in Moskau und hat mir ein wenig von dieser Erde mitgebracht, die wir Ihnen nun in einer Schüssel überreichen werden. (Abg. Dr. Martin Graf bringt dem Redner einen roten Blumentopf, in dem die Fahne der UdSSR steckt, zum Rednerpult.)
15.22