man beim Marschieren!)
Es geht um einen Gerechtigkeitsruck, um einen Zukunftsruck, um einen Ruck für ein neues soziales Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)Wir betrachten es als unsere Pflicht, als starke soziale Kraft in diesem Lande die wirklich österreichischen Werte zu verteidigen: die gerechte Verteilung des Wohlstandes, die Rücksichtnahme auf die Schwächeren in der Gesellschaft und den sozialen Frieden. Diese Werte bringen Sie jedoch in Gefahr! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Glauben Sie das alles selbst, was Sie da sagen?)
Wir wollen nicht zulassen, dass unserem Land Ihre Politik angetan wird. Wir haben ein geordnetes Haus Österreich übergeben, und wir wollen nicht, dass es zerstört wird. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Diese Regierung spaltet das Land innerhalb der Grenzen und isoliert es nach außen. (Abg. Gaugg: Wer hat diese Rede geschrieben? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das hat Österreich nicht gewollt, das hat sich Österreich nicht verdient!
Unser Land braucht einen Neustart, vor allem was das Bild Österreichs in der Welt anlangt. Im Interesse Österreichs sind wir bereit einzuspringen, da diese Regierung offensichtlich nicht in der Lage ist, unser Land aus dieser Krise zu führen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine Drohung!)
Es ist bedenklich, dass mein Angebot für ein gemeinsames Krisenmanagement zurückgewiesen wurde. Es ist bedenklich, dass mein Versuch, eine Brücke zu bauen und in Verantwortung für unser Land die Hand auszustrecken, abgeschmettert wurde. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Abg. Gaugg: 30 Jahre Zeit!) Sie haben sich offensichtlich dafür entschieden, weiter den Kopf in den Sand zu stecken und die größte Krise seit Bestehen der Zweiten Republik einfach auszusitzen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zweytick. )
Aber das wird nicht funktionieren, und daher bleibt unser Angebot aufrecht. Es geht nicht um die Verteidigung einer selbst verschuldeten Regierungspolitik, sondern wir wollen verhindern, dass Österreich unter Ihrer Politik leidet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: Weiter demonstrieren heißt das!)
Wir werden keine solche Oppositionspolitik betreiben wie früher die FPÖ, die den Österreicherinnen und Österreichern das Blaue vom Himmel versprochen hat und nichts, aber auch gar nichts davon gehalten hat. (Ruf bei der ÖVP: Eine schöne blaue Krawatte haben Sie heute!) Wir werden eine ehrliche, harte und verantwortungsvolle Oppositionspolitik betreiben. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte die Redezeit zu beachten!
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (fortsetzend): Die Menschen, die sich nicht gegen Ihre Politik wehren können (Abg. Haller: Bitte im Parlament, nicht auf der Straße!), haben genug von Ihren gebrochenen Versprechen. Wir können versprechen, dass wir der ehrliche Anwalt der "kleinen" Leute in diesem Land sein werden. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen – in Richtung SPÖ –: Aufstehen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da klatschen nicht einmal die Grünen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
16.06
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Pumberger zu Wort gemeldet. Ich bitte ihn, den zu berichtigenden Sachverhalt und den tatsächlichen einander gegenüberzustellen. – Bitte, Herr Abgeordneter.16.06
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger
(Freiheitliche): Hohes Haus! Herr Abgeordneter Gusenbauer hat in seinem Debattenbeitrag davon gesprochen, dass es zu Belastungen im Gesundheitswesen kommen würde, dass vom Selbstbehalt die Rede wäre, und dazu käme noch die Krankenscheingebühr.