Ich berichtige tatsächlich: Sollte überhaupt, wenn alle weiteren Sparmaßnahmen in der Reform der sozialen Krankenversicherungen nicht greifen, ein Selbstbehalt kommen, dann kommt die Krankenscheingebühr nicht dazu, sondern dann fällt die Krankenscheingebühr, Herr Kollege Gusenbauer! (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer. ) – Ich glaube, Sie haben das Programm nicht ordnungsgemäß gelesen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe.)
16.07
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Tancsits zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: So viel Unwahrheit in der Klassenkampfrede!)16.07
Abgeordneter Mag. Walter Tancsits
(ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Gusenbauer hat gesagt (Abg. Dr. Khol: Der "Küsserkönig"!), dass ein späteres Antrittsalter der vorzeitigen Alterspension zu höheren Abschlägen führen würde. – Das ist nicht richtig! (Abg. Schieder: Nein, das hat er nicht gesagt! – Abg. Dr. Gusenbauer: Das habe ich nicht gesagt! Das ist unrichtig! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)Richtig ist tatsächlich, dass ein längeres Verbleiben im Beruf zu einer höheren Pension führt. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich entnehme Ihren Zwischenrufen, dass Sie das ohnehin wissen. – Danke schön.
Herr Abgeordneter Gusenbauer hat weiters gesagt und seine Aussagen haben den Eindruck erweckt, dass die zur Verfügung stehenden Mittel für die Pensionen gekürzt werden würden. – Das ist unrichtig! (Abg. Edler: Wie viele christliche Gewerkschafter sind ausgetreten?)
Wenn der Pensionszuwachs von 27 Milliarden Schilling auf die Hälfte reduziert wird, bleibt ein Zuwachs von 13,5 Milliarden Schilling übrig. Das ist eine einfache Division. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsordnung!)
16.08
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kostelka zu Wort gemeldet. – Bitte.16.09
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka
(SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich ersuche um Verständnis dafür, dass es unerträglich ist (Abg. Ing. Westenthaler: Das glaube ich, dass das unerträglich ist!), dass Aussagen eines Abgeordneten, die nicht gefallen sind, erfunden werden, um auf diese Art einen zusätzlichen Redebeitrag anbringen zu können. Das entspricht nicht der Geschäftsordnung. Das entspricht auch nicht der Fairness und nicht der parlamentarischen Praxis! Es darf nicht sein, dass man etwas erfindet, um dann berichtigen zu können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das muss auch ins Fernsehen kommen! – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsordnung!)16.09
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Bitte.16.09
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Über die Einhaltung der Geschäftsordnung wachen Sie. Meine Fraktion hat volles Vertrauen zu Ihnen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)16.09
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Diesem Vertrauen, das ich mir vom ganzen Hause erwarte, werde ich in dem Sinne gerecht werden, dass ich mir das Stenographische Protokoll kommen lasse und dann Klarstellungen treffen werde.Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Trattner. Ich erteile es ihm.