16.10
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Kollege Gusenbauer, mir ist bei Ihrer Rede aufgefallen, dass Sie nämlich jedes Mal, wenn Sie von "Belastungen" beziehungsweise "Rückschritt" gesprochen haben, zu Ihrer eigenen Fraktion geschaut haben. Das muss ja irgendeinen speziellen Hintergrund haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Herr Kollege Gusenbauer! Sie haben auch gesagt ... (Abg. Dr. Khol: Jetzt geht er! Er flüchtet schon! – Abg. Ing. Westenthaler: Er redet – und geht!)Herr Kollege Gusenbauer, Sie haben auch davon gesprochen, dass Sie das Land aus der Krise herausführen wollen. Herr Kollege Gusenbauer, es war Ihre Fraktion, Ihre Partei, die das Land in diese so genannte Krise geführt haben! Was Sie aber eigentlich wollen, ist Folgendes: Sie wollen, dass der Konkursant gleichzeitig der Masseverwalter ist. (Abg. Dr. Niederwieser: Das wäre dann wie bei der Wohnbaugenossenschaft "Freies Wohnen"!) Das spielt es aber hier im Hohen Hause nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie waren ja diejenige Fraktion, die mit Steuerbelastungen in der Größenordnung von 150 Milliarden Schilling in Österreich den Leuten das Geld aus der Tasche gezogen hat. Und Sie waren ja diejenigen, die trotz 150 Milliarden Schilling an Steuermehreinnahmen ein Budgetdefizit von 109 Milliarden Schilling produziert und eine Entwicklung der Staatsschulden auf derzeit über 1 600 Milliarden Schilling verursacht haben. Das ist einmal ein Faktum.
Zu diesen 1 600 Milliarden kommen noch einmal außerbudgetär 300 Milliarden Schilling hinzu, wenn man die ASFINAG, die SCHIG, die ÖBB-Infrastruktur und dergleichen mehr hinzuzählt. Also kommen wir auf ein "schönes", "solides" Paket in einer Größenordnung von 2 000 Milliarden Schilling. Das war Ihre Budgetpolitik – und nicht die Budgetpolitik der neuen Bundesregierung! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. )
Ich verstehe die Gewerkschaften überhaupt nicht: Sie versuchen jetzt auf die Straße zu gehen beziehungsweise sind bereits auf die Straße gegangen, obwohl sie selbst in ihrer eigenen Zeitschrift "Perspektiven" schreiben – ich zitiere –:
In Gesprächen und Verhandlungen werden die Vertreter des ÖGB versuchen, die Regierung zu überzeugen, dass sozial gerechte und zukunftsweisende Maßnahmen für Österreich besser sind als einseitige Belastungspakete für Arbeitnehmer. – Zitatende.
Ist in Ordnung! Setzen wir uns zusammen! Ein diesbezügliches Angebot ist an Sie ergangen.
Und weiters heißt es hier: Sollte dieses Angebot fruchtlos vorüberstreichen, werden die Gewerkschafter keine andere Möglichkeit haben, als zu demonstrieren. – Zitatende.
Was aber haben Sie getan? – Es ist noch nicht einmal ein Gesetz beschlossen, es hat noch keine einzige Gesprächsrunde mit Ihnen stattgefunden (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser ), von Ihrer Seite ist kein einziger vernünftiger Vorschlag gekommen, aber schon drohen Sie mit Streik. Bringen Sie doch Ihre Vorschläge ein, setzen wir uns an einen Tisch! Wenn es Maßnahmen sind, mit denen man das Budgetkonsolidierungsziel erreichen kann, warum nicht? Es sollte keiner für sich in Anspruch nehmen, dass er sozusagen das Monopol hat, hundertprozentig Recht zu haben. Bringen Sie doch Ihre Grundideen in diese Diskussion mit ein! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Und Sie, Frau Sozialminister a. D. Hostasch, sollten natürlich auch bei der Wahrheit bleiben. Was Klubobmann Kostelka in der Sendung "Zur Sache" gesagt hat, dass nämlich die Pensionen um 20 Prozent reduziert würden, und was Sie in dieser Gewerkschaftszeitung schreiben: Junge haben weniger Chancen, einen Job zu finden! – Ja bitte, was soll denn das? Die Bundesregierung initiiert gerade ein so genanntes Paket zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich, initiiert ein Paket zur Senkung der Lohnnebenkosten, um Arbeitsplätze zu schaffen und den Wirtschaftsstandort zu sichern, und just da kommen Sie von der Gewerkschaftsseite und behaupten, mit diesen Maßnahmen würden der Wirtschaftsstandort Österreich beziehungsweise die Arbeitsplätze gefährdet werden. – Das ist doch nicht wahr! Das ist ein Unsinn, das