Präsident Dr. Heinz Fischer
(das Glockenzeichen gebend): Meine Damen und Herren! Ich mache auf eines aufmerksam: Das ganze Land kann über Fernsehen unsere Sitzung verfolgen. (Abg. Mag. Stoisits: Dann soll er aufpassen, was er sagt!) Jeder kann sich seine Meinung bilden, aber alle werde eine schlechte Meinung haben, wenn wir jetzt nicht auch noch die letzten sechs Minuten der Übertragung ordentlich über die Bühne bringen!Ich bitte den Herrn Finanzminister, zum Gegenstand zu sprechen. Ich werde dafür sorgen, dass Sie das Wort haben. (Rufe: Das ist nicht der Finanzminister!)
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Martin Bartenstein (fortsetzend): Danke, Herr Präsident! – Ich war wie viele andere in diesem Haus nicht in der Erwartung, dass Sie, Herr Kollege Edlinger, die Verantwortung, die Sie getragen haben und aus meiner Sicht auch heute noch tragen, wirklich übernehmen würden. Und glauben Sie mir, Sie haben diese meine Erwartung auch nicht enttäuscht. Sie haben in Wirklichkeit keinerlei Verantwortung übernommen für die äußerst prekäre und problematische Budgetsituation, die Sie dieser neuen Bundesregierung als Erbe hinterlassen haben (Abg. Edlinger: Die Sie verursacht haben!) und die ein so schweres Erbe ist, dass man sich eine unbedingte Erberklärung sehr gründlich überlegen müsste. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger. )
Herr Kollege Edlinger! Sie haben vor einigen Minuten die punktgenaue Erfüllung des Budgets 1999 gelobt und damit auch sich selbst gelobt. Sie haben gesagt, dass der Saldo sogar besser ist. Ich darf aber schon ergänzend sagen, was Sie vergessen haben, nämlich dass die Beträge auf der Einnahmenseite und auch auf der Ausgabenseite um jeweils 20 Milliarden Schilling von Ihrem Budgetvoranschlag entfernt gewesen sind. Das sollte der Vollständigkeit halber noch hinzugefügt werden. (Abg. Dr. Khol: Punktgenau! Punktgenau! – Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Edlinger: Ich habe eingenommen, und Sie haben ausgegeben! ... – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben von einem traurigen Schauspiel gesprochen, das heute hier geboten wird – Sie leisten jetzt einen erheblichen Beitrag dazu, dass diese Analyse eine richtige ist. (Abg. Dr. Petrovic: Ihrer ist größer!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Selbstverständlich war die Volkspartei als Regierungspartei in die Entscheidungen eingebunden, aber eines darf schon festgehalten werden: dass in diesem Lande noch immer der Finanzminister primär für das Budget verantwortlich ist, dass immer noch der Finanzminister primär für Steuerreformen verantwortlich ist, sei es die Familiensteuerreform, sei es die allgemeine Steuerreform des letzten Jahres. (Abg. Edlinger: Das ist ein starkes Stück!) Sie tun jetzt so, als hätten Sie damit nichts zu tun gehabt. Das muss kategorisch abgelehnt werden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Finanzminister außer Dienst hat auch heute hier versucht darzustellen, dass er schon immer die richtigen Zahlen genannt hätte (Zwischenruf des Abg. Edler ) und dass diese jetzt nur von Grasser nachvollzogen würden. Herr Kollege Edlinger! Das stimmt nicht! Das stimmt nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Doch! Doch!)
Ich zitiere aus einem "Kurier"-Interview vom 21. Oktober 1999, also einige Wochen nach den Wahlen. Sie sagten damals:
So ist der Fehlbetrag geringer als ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes – das würde mit Ihren 20 Milliarden Schilling zusammenpassen, wir sind uns erstmals einig, ausgezeichnet –, gleichzeitig würde ich die Überschüsse aus Fonds zum Absenken der Lohnnebenkosten vorschlagen. – Zitatende.
Herr Kollege Edlinger! Das ist mein Vorwurf: Sie wollten die Überschüsse der Fonds für alle möglichen anderen Dinge verwenden und haben auf diese Art und Weise natürlich nicht konstatiert und nicht eingestanden, dass der Fehlbetrag insgesamt bei 47 Milliarden Schilling gelegen ist. Und darum geht es. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Ich nehme