zur Kenntnis, Sie polemisieren nicht, Sie haben mich nicht verstanden! – Abg. Leikam: Keine Ahnung!)
Zum Stichwort Polemik, Herr Finanzminister außer Dienst: Sie werfen der neuen Regierung vor, um 7 Milliarden Schilling per anno mehr für die Familien auszugeben – ein Vorwurf, der so schlimm nicht ist aus Sicht von zwei Familienparteien, die diese Regierung bilden –, um 7 Milliarden Schilling per anno mehr, als das die SPÖ getan hätte. (Abg. Leikam: Nicht genügend!)
Herr Kollege Edlinger! Gegenüber dem Verhandlungsstand, den wir, die Volkspartei, mit Ihnen abgeschlossen haben – und hätte Nürnberger unterschrieben, sähen die Dinge heute vielleicht anders aus, aber wir sind in mancherlei Beziehung froh darüber, dass es nicht so gekommen ist (Abg. Leikam: Wir auch! Wir auch! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) –, ist ein Mehraufwand für die Familien von 3 Milliarden Schilling veranschlagt und nicht einer von sieben. – So viel zur Wahrheit Ihrer Zahlen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Punktgenau! Punktgenau!)
Egal, ob es sich um den Finanzminister außer Dienst Edlinger handelt oder um den neuen designierten Vorsitzenden der Sozialdemokratie, Herrn Gusenbauer. Sie betreiben Kindesweglegung in einer Art und Weise, die verblüfft, bei der einem ja der Atem wegbleibt. Herr Kollege Edlinger, da kommt ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Ist das ein Minister, oder ist das ein Volksvertreter? Das ist ja unerhört! Dieses Benehmen dieser Regierung ist unerträglich!) Hören Sie mir zu, Herr Kollege Gusenbauer! Sie selbst zitieren die schwierige Situation eines Herrn Gruber und einer Frau Berger, in die diese auf Grund der Anhebung des Pensionsantrittsalters kämen. (Abg. Dietachmayr: Unerhört!) Es muss an dieser Stelle schon erwähnt werden, dass diese Bundesregierung die Absicht hat, das Frühpensionsalter um 18 Monate anzuheben, während Sie auf Basis des Edlinger-Vorschlages beabsichtigt haben, das Frühpensionsalter um 24 Monate anzuheben. – Na was schadet dem Herrn Gruber und der Frau Berger mehr? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Die Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler: Punktgenau! Punktgenau! – Abg. Dr. Gusenbauer: Wenn Sie so polemisieren, dann gehen Sie zum Rednerpult! Dort oben hat das nichts verloren! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will nicht auf die vielen sehr persönlichen Attacken und Vorwürfe des früheren Finanzministers Edlinger eingehen, die er in den letzten Wochen gegenüber Mitgliedern der Regierung geäußert hat. Ich werte das als Ausdruck Ihres schlechten Gewissens. (Abg. Dr. Gusenbauer: Letztklassige Polemik! – Ruf bei den Grünen: Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür!) Aber lassen Sie mich eines sagen, Herr Kollege Edlinger: Den Vorwurf, den ich Ihnen am 30. Dezember gemacht habe, nämlich dass Sie die Regierung, das Parlament und auch uns als damaligen Koalitionspartner weder vollständig noch zeitgerecht über die Dimensionen des budgetären Fehlbetrages informiert haben, den halte ich voll aufrecht, er hat sich inzwischen voll bestätigt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Unerhört! Unerhört! Ein Skandal! Sie stehlen den Abgeordneten die Redezeit! – Rufe bei der ÖVP: Punktgenau! Punktgenau!)
17.00
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. Es stehen Ihnen 7 Minuten Redezeit zur Verfügung. – Bitte.17.01
Abgeordneter Reinhart Gaugg
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Ich möchte wissen, woher Herr Abgeordneter Edlinger den Mut nimmt – seine rhetorischen Klimmzüge sind ja bekannt –, woher der Herr Bundesminister außer Dienst den Mut nimmt, hier heraus zu gehen und wieder Zahlen in den Raum zu stellen, die so wie seine in den Budgetausschüssen genannten allesamt falsch waren.Wann immer er zu irgendwelchen Zahlen gefragt wurde, hat man gehört: "Punktgenau!" Das war sein Synonym. "Punktgenau" hat alles gestimmt. In Wirklichkeit, Herr Minister, so muss ich sagen, haben Sie uns massiv getäuscht! Und jetzt gehen nicht nur Sie mit falschen Zahlen hausieren, sondern auch all Ihre Kollegen und Abgeordneten, alle Gewerkschaftsvorfeldorgani