Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 11. Sitzung / Seite 76

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner: Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Betreffend die Beantwortung der Anfrage, speziell Punkt 19 der Anfrage: Förderung des Projekts "Via Imperialis – Burgen und Schlösser" mit einem Betrag in der Höhe von 525 000 S darf ich Sie darüber in Kenntnis setzen, dass das Geld für Maßnahmen des Marketings, wie für die Herstellung von Prospekten, Videokassetten, Messebeteiligungen und auch für die Beteiligung an einer Weltausstellung, verwendet wurde. Kollegin Sozialministerin Sickl wie auch der Projektverantwortliche Mag. Bardeau teilen mir mit, dass das von Ihnen in Frage gestellte Schloss Albeck, die Perle des Gurktales, der Frau Sozialministerin im Rahmen dieses Projektes nicht gefördert wurde.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Riepl! Sie haben einen für mich nicht nachvollziehbaren Bogen zu einem Inserat geschlagen, das nach Ihrer Information in Kärnten erschienen ist. (Zwischenruf des Abg. Eder. ) Ich kann Ihnen versichern, dass von meiner Seite und von Seiten der Volkspartei keinesfalls an die Abschaffung der Arbeitsinspektorate gedacht ist, ganz im Gegenteil! Ich möchte auch zu Ihrer Kritik, wonach es ... (Abg. Verzetnitsch: Gehört der Wirtschaftsbund nicht mehr zur ÖVP? Das ist ein Inserat des Wirtschaftsbundes!)

Herr Abgeordneter und Präsident Verzetnitsch! Ich wollte das in dieser Debatte nicht anziehen, aber Sie fordern mich dazu heraus. Sie fordern mich heraus, und ich komme darauf zurück, dass wohl auch im Zusammenhang mit bevorstehenden Wahlen, Kammerwahlen, auch auf Ihrer Seite manche Unpässlichkeit Platz greift. Eine Resolution der Arbeiterkammer, Herr Präsident Verzetnitsch, spricht beispielsweise davon, dass es zuletzt eine Zusammenlegung von Wirtschafts- und Arbeitsmarktagenden in der NS-Zeit gegeben hätte. Ich halte diesen Verweis für sehr bedenklich und sehr kritisch. (Rufe bei der SPÖ: Aber es stimmt!)

Sie sprechen in dieser Resolution zwei Zeilen weiter von einem Arbeitsdienst und tun dies offensichtlich auch nicht ohne Absicht. Ich kann Ihnen jedenfalls sagen: Schauen Sie ins Mekka der Sozialdemokratie, nämlich nach Schweden. Dort gibt es ein Ministerium für Industrie- und Beschäftigungspolitik. Es wird von einem Minister Rosengren geführt. Das ist ebenso in vielen deutschen Bundesländern, aber auch in österreichischen Bundesländern und auch in Irland durchaus üblich. Das ist etwas, was in Österreich zu einem Standortministerium führen wird, das, so glaube ich, den Arbeitnehmern und dem Arbeitsmarkt in diesem Land sehr dienlich sein wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Heidrun Silhavy. – Bitte.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Ein bisschen verwundert bin ich schon über Ihren Verweis auf Schweden, weil ich annehme, dass Sie sich genau erkundigt haben und wohl wissen werden, dass das Ministerium für Industrie- und Beschäftigungspolitik in Schweden eine gänzlich andere Struktur hat, als Sie sie offensichtlich in Österreich planen.

Die Anfragebeantwortung 167/AB scheint mir aber insbesondere in den Punkten 17 bis 19 besonders bemerkenswert zu sein. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Sie bestätigen damit, dass es das gibt!) – Aber die Strukturen machen es aus. Es geht um die Frage, ob ich die Arbeitnehmer und deren Rechte in einem Ministerium knechte und dann sozusagen der Wirtschaft zur Gänze unterordne. Das ist wohl ein haushoher Unterschied, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ.)

Zurückkommend zu den Punkten 17 bis 19 der Anfragebeantwortung: Diese Punkte beinhalten Millionen an Steuerschillingen, die der Tourismusbereich bekommen hat, unter anderem betrifft das auch die so genannte "Marktoffensive im Tourismus". Nun erfährt man, Herr Bundesmini