sozial gerecht, wenn Sie die Arbeitsplätze aufgrund Ihrer Abgaben-, Sozial- und Steuerpolitik, die Sie 30 Jahre lang betrieben haben, vernichten? (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Frau Kollegin Silhavy hat die Problematik im Zusammenhang mit den Lehrlingen angeführt. Sie sollten einmal darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoll ist, überzogene Schutzbestimmungen zurückzunehmen, um auch wieder den Anreiz zu schaffen ... (Abg. Edlinger: Was zum Beispiel? Was zum Beispiel? – Abg. Eder: Was zum Beispiel? Was zum Beispiel? Konkret was?)
Sie diskutieren darüber, dass es nicht tragbar ist, dass auch die Probezeit für Lehrlinge verlängert werden kann. (Abg. Edlinger: Sie wissen nicht, was Sie reden! Ich war einmal ein Lehrling! Ich weiß, was das heißt!) Es gibt viele Betriebe, die aufgrund der überzogenen Schutzbestimmungen, die Sie beschlossen haben, keine Lehrlinge mehr einstellen. (Abg. Edlinger: Das ist ungeheuerlich!) Und Sie stellen sich hin und jammern, dass keine Lehrlinge mehr in gesunden Betrieben unterzubringen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Ausbeuten wollen Sie die Lehrlinge!)
Sie haben bei Ihrer Umverteilungspolitik, die Sie betrieben haben, offensichtlich eines nicht verstanden ... (Abg. Eder: Können Sie mir ein Beispiel nennen?) Ja, ich weiß, dass Sie völlig unbelehrbar sind, und ich weiß, was Sie uns hinterlassen haben. Wir haben vorher ... (Abg. Eder: Sagen Sie mir ein Beispiel, wenn Sie so gescheit sind! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! Am Wort ist Herr Abgeordneter Hofmann, bitte!
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (fortsetzend): Diese Regierung wird antreten, das ist eine Reformregierung, und da nützt es nichts, nach alt hergekommenen Mustern an dem fest zu halten, was Sie letztlich dazu gebracht hat, der Republik einen Offenbarungseid abzuverlangen, wie es vorhin in der Debatte ohnedies geschehen ist, auch wenn Sie sich anstrengen, eine Budgetschönung vorzunehmen. (Abg. Edlinger: Sie wollen den Klassenkampf!)
Die Tatsache, dass dem Wirtschaftsministerium der Bereich Arbeit zugeordnet wird, halte ich für eine vernünftige Maßnahme – allein schon deswegen, weil Sie endlich einmal begreifen müssen, dass wir alle die Wirtschaft sind: Das sind Unternehmer gleichermaßen wie Arbeitnehmer. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
18.39
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Karl Öllinger. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Schon wieder! – Abg. Eder: Es kann nicht immer Khol sein!)18.40
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Hohes Haus! Ich möchte auch meine Fragen zu dieser Anfrage stellen beziehungsweise einmahnen, dass diese Beantwortung unzureichend ist. Ich nehme nur zwei Punkte heraus, Herr Minister.In der Antwort zu Punkt 6 heißt es: "Die Fernwärmeförderung laut Fernwärmeförderungsgesetz ... ist Ende 1996 ausgelaufen, daher fanden keine Investitionszuschüsse statt. Der Betrag in Höhe von 5,81 Millionen Schilling", der als Förderung aufscheint, "kann daher vom Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten nicht beurteilt werden."
Bitte was heißt das? – Da scheint im Förderbericht unter der Position des Wirtschaftsministeriums ein Betrag in der Höhe von 5,81 Millionen Schilling auf, und diesen gibt es gar nicht! Das können wir nicht beurteilen, weil das ausgelaufen ist, ist die Antwort. – Was heißt das? Was ist mit den 5,81 Millionen Schilling passiert? – Das würde mich schon interessieren, Herr Bundesminister! (Abg. Dr. Petrovic: Ausgelaufen!)
Wenn wir schon von "Euroteam" reden, bei dem schon einige Millionen verschwunden sind, dann würde mich auch interessieren, wie sich 5,81 Millionen Schilling irgendwie auflösen können. (Bundesminister Dr. Bartenstein: "Euroteam" war nicht bei uns!) Ich sage nicht, dass sie verschwunden sind, aber dieser Passage der Anfragebeantwortung zufolge könnte man davon