Oder vielleicht wollen Sie den "Gruselbauer" noch als Vorsitzenden der SPÖ ablösen? Vielleicht wollen Sie das? Wollen Sie sich in den eigenen Reihen beliebt machen? (Abg. Eder: Der Rosenstingl, wo ist er denn?) – Ich weiß es nicht. Nur eines muss ich sagen: Ihre sozialdemokratische Wirtschaftspolitik hat im Konsum versagt (Abg. Reitsamer: Rosenstingl!), und sie hat auch bei den österreichischen Budgetverhandlungen immer wieder versagt! (Weitere Rufe bei der SPÖ: Rosenstingl! Rosenstingl!) Sie sollten doch endlich einmal aufhören, heute hier den Anwalt des "kleinen Mannes" zu spielen!
Sie haben ja alle nur ein sehr selektives Gedächtnis. Was haben Sie gemacht? – Sie haben mit Ihrer Steuerpolitik die Freibetragsbescheide ausgesetzt (Weitere anhaltende Rufe bei der SPÖ: Rosenstingl! Rosenstingl!) und haben Millionen von Arbeitnehmern durch Jahre hindurch die Lohnsteuerrückvergütung vorenthalten! Das ist Ihre sozialistische Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie haben die Behinderten bestraft, Sie haben das Karenzgeld gekürzt. – Haben Sie das oder haben Sie das nicht? (Rufe bei der SPÖ: Nein! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sie haben den österreichischen Bürgern Milliarden weggenommen, und dann gehen Sie hier heraus, spielen den Unschuldsengel und wollen der Anwalt des "kleinen Mannes" sein!
Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Mit diesen populistischen Ansagen locken Sie wirklich keinen Wähler mehr hinter dem Ofen hervor. (Abg. Dr. Cap: Den Rosenstingl auch nicht!) Sie haben durch Ihre Taten und nicht nur durch Ihre Worte bewiesen, dass Sie nicht der Freund des "kleinen Mannes" sind, sondern der Abkassierer beim "kleinen Mann"! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.08
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Van der Bellen und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, dies durch ein Zeichen zu bekunden. (Abg. Dr. Khol: Ja wo ist denn Van der Bellen? – Abg. Schwarzenberger: Der Antragsteller schämt sich, diesem Antrag zuzustimmen!) – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Schwarzenberger: Er will nicht so naiv sein, diesem Antrag zuzustimmen!)
Einlauf
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 88/A bis 91/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 356/J bis 391/J eingelangt.
*****
Ich ersuche jetzt Herrn Präsidenten Fischer um seine Ausführungen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz. – Abg. Dr. Khol: Die Sitzung ist noch nicht geschlossen?)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Sitzung ist noch nicht geschlossen. (Abg. Dr. Khol: Dann bleiben wir da!) Ich habe noch Folgendes bekannt zu geben:
Nach der Rede des Herrn Abgeordneten Dr. Gusenbauer hat es zwei tatsächliche Berichtigungen gegeben, gegen deren Korrektheit protestiert wurde. Ich habe eine Überprüfung anhand des Stenographischen Protokolls angekündigt; diese ist vorgenommen worden.
Herr Abgeordneter Walter Tancsits hat nach dem Wortlaut des Stenographischen Protokolls seine tatsächliche Berichtigung wie folgt begründet – ich zitiere –: