Es ist mir bekannt, dass es zwischen den vier Fraktionen Übereinstimmung dahin gehend gibt, von der Möglichkeit, darüber eine Debatte durchzuführen, Gebrauch zu machen, und zwar in der morgigen Sitzung, voraussichtlich als ersten Punkt der Tagesordnung.
Die diesbezügliche formale Mitteilung wird am Ende der heutigen Plenarsitzung bei Verkündung der Tagesordnung für die morgige Sitzung nach vorangehender Beratung in der Präsidialkonferenz erfolgen.
Aktuelle Stunde
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
"Wirtschaftsstandort Österreich"
Als Begründer dieser Aktuellen Stunde gelangt Herr Abgeordneter Puttinger zu Wort. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Schwemlein: ... Redewahlrede!)
9.04
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierungsbank! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Parnigoni: Abschiedsrede!) Hohes Haus! In einer Zeit, die von Worten wie Globalisierung, Neoliberalismus, E-Mail, World Wide Web, E-Commerce, Virtuelle Gesellschaft geprägt ist, ist es, so glaube ich, umso notwendiger, eine Betrachtung des Wirtschaftsstandortes Österreich sehr nüchtern durchzuführen.Österreich hat sich, wie alle internationalen Rankings zeigen, im vergangenen Jahr im verschärften internationalen Wettbewerb als Investitionsregion der europäischen Spitzenklasse behauptet.
Trotz aller Unkenrufe, trotz aller Versuche, das Ansehen Österreichs im Ausland zu schmälern – denken wir etwa an die Auftritte kommunistischer Gruppen bei den Demonstrationen der letzten Tage oder an die Auftritte und Interventionen einzelner Grüner und Sozialdemokraten im Ausland –, genießt Österreichs Wirtschaft grundsätzlich sehr hohes Ansehen, wie eine Studie der amerikanischen Fachzeitschrift "Institutional Investors" eindrucksvoll bestätigt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Laut dieser Studie liegt Österreich unter 135 untersuchten Staaten auf Platz 10. Mit der geringsten Streikdauer innerhalb der EU, der höchsten Rechtssicherheit auf der Welt – zehn von zehn möglichen Punkten wurden erreicht – und einer Produktivität, die vor Japan liegt, können wir Spitzenwerte aufweisen. Last but not least gehört Österreich auch zu den Steueroasen dieser Welt.
Nach Großbritannien und den Niederlanden liegt Österreich mit 4,48 von sieben möglichen Punkten im Global Competitive Report an prominenter Stelle – noch vor den USA! Weit abgeschlagen liegt Deutschland, das nur 2,22 Punkte von den möglichen sieben Punkten erreicht hat. Das alles konnte ... (Abg. Schwemlein: Was glaubst du, was ...?) – Herr Kollege, verwenden Sie diese Unterlagen, um nach außen hin, für ganz Europa darzustellen, wie gut Österreich ist! (Abg. Schwemlein: ... da ist nicht unsere Politik schuld!) Quatschen Sie hier nicht dauernd dazwischen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! All das konnte durch das Einfordern einer vernünftigen Wirtschaftspolitik vom Regierungspartner in den letzten Jahren erreicht werden. Und trotz all dieser positiven Daten dürfen wir uns nicht in Sicherheit wiegen. Österreich ist ein exportorientiertes Land, und unsere Wirtschaft steht im internationalen Konkurrenzkampf. Diesbezüglich beklagen die Manager führender Unternehmen dieses Landes generell eine Überregulierung. Sie fordern effiziente Genehmigungsverfahren und warnen vor dem Ansteigen der Arbeitskosten. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten mit unserem Partner, der FPÖ, im Bereiche der Haushaltspolitik die Staatsausgaben unter Kontrolle halten, veranschlagte