zu der Unternehmer, zu der Investoren hingehen, wenn sie ihre Anlagen, wenn sie ihre Standorte genehmigt haben wollen.
Last but not least werden wir – ich habe Ihnen drei Punkte aus diesem 100-Tage-Programm versprochen; Abgeordneter Puttinger hat das schon erwähnt – auch eine Strategie vorlegen, wie wir in den nächsten Monaten zu einer Vollliberalisierung bei Strom und Gas kommen. Auch das ist ein Beitrag zur Standortsicherheit, weil die Vollliberalisierung natürlich günstigere Strom- und Gaspreise für die Wirtschaft, vor allem für die mittelständische Wirtschaft bringen wird. Aber ich sage gleich dazu: Es ist uns mindestens genauso wichtig, dass diese Vollliberalisierung im Laufe des Jahres 2001 auch entscheidende Preisvorteile für Österreichs Bürgerhaushalte und Konsumenten bringen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
9.25
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Jeder Redner hat 5 Minuten Redezeit.Als erster Redner gelangt Herr Abgeordneter Kurt Eder zu Wort. – Bitte.
9.26
Abgeordneter Kurt Eder
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist eigentlich unglaublich, was hier von meinen beiden Vorrednern so locker in das Mikrophon hineingesagt wurde – von dem einen besonders laut, aber inhaltlich noch schwächer als vom zweiten. (Beifall bei der SPÖ.) Aber eines, meine Damen und Herren, lassen wir uns sicherlich nicht nehmen: Ich gebe Ihnen Recht, Herr Bundesminister, wenn Sie sagen, dass Österreich unter sozialdemokratischer Führung einen beachtlichen wirtschaftlichen und sozialen Aufstieg geschafft hat. In diesem Punkt gebe ich Ihnen Recht. (Beifall bei der SPÖ.)Wir haben bis zur Angelobung der neuen Regierung in Österreich wirklich höchstes Maß an Beschäftigung gehabt, wir haben höchstes Maß an sozialem Frieden gehabt, wir haben in Österreich Stabilität gehabt (Abg. Schwarzenberger: Jetzt ist die Beschäftigung noch höher!), wir haben in Österreich einen hohen Wohlstand gehabt, wir haben in Österreich eine hohe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gehabt, und wir haben vor allem – meine sehr verehrten Damen und Herren, hören Sie sich das an! – Ansehen im Ausland gehabt. Wir haben Ansehen im Ausland gehabt, und das hat Österreich ausgezeichnet. (Abg. Schwarzenberger: Das versucht ja ihr zu zerstören!) Doch Sie leben jetzt bei all Ihren Aussagen, die Sie treffen, von der Leistung der Regierung Klima. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Wo ist Klima? – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Meine Damen und Herren! Innerhalb von wenigen Tagen hat diese neue Regierung wichtige Positionen für Österreich, für unser Land und für die von Ihnen so genannten wichtigen kleinen, anständigen Österreicher verspielt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie haben nicht nur diese Position verspielt, sondern Sie haben die Zweite Republik, meine Damen und Herren, in eine beispiellose Krise mit noch nicht abschätzbaren sozialen und wirtschaftlichen Folgen geführt. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Wenn Sie hier sagen, Herr Bundesminister, der Herr Präsident der Arbeiterkammer meint, dass die Beschäftigtenzahlen zurückgehen werden, dann muss ich Ihnen erwidern: Das sind nicht jene Zahlen, die Sie genannt haben, Herr Bundesminister, denn die von Ihnen genannten Zahlen stammen noch aus der Regierung Klima. Kollege Tumpel meint die Zahlen betreffend die Zukunft und macht sich Sorgen um die Arbeitsplätze in Österreich angesichts dieser Regierung, und damit hat er Recht.
Meine Damen und Herren! Es tut mir wirklich Leid, dass wir uns, anstatt heute hier im Parlament über positive wirtschaftliche Weiterentwicklungen, über Standortsicherung, über Investitionspolitik die Diskussion zu führen (Abg. Dr. Puttinger: Darüber habe ich gesprochen!), ununterbrochen mit der Begrenzung des Schadens beschäftigen, den diese Regierung im Ausland für Österreich verursacht. (Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen. – Abg.