Schwarzenberger:
Ihr macht das! Ihr redet den Schaden herbei! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Herr Kollege Puttinger, hören Sie zu! (Abg. Dr. Stummvoll: Ihr macht alles schlecht!) Herr Kollege Stummvoll, Sie brauchen gar nicht so zu lachen, Sie haben nämlich in der nächsten Zeit nichts zu lachen. In der Wirtschaftskammer und auch in der Industriellenvereinigung schlagen die ÖVP-Experten – Ihre Experten! – Alarm. Vor allem die Tourismusbetriebe – weil hier Frau Kollegin Rossmann sitzt, möchte ich das auch erwähnen – schlagen Alarm. (Abg. Dr. Stummvoll: Es wird dauernd demonstriert!) Und die Konsumgüterindustrie hat bereits Angst vor dem Zeichen "Ja zu A". Das ist Ihre Politik, dass ist das, was Sie verursacht haben! Nicht die Freiheitliche Partei, sondern die Österreichische Volkspartei trägt die volle Verantwortung für das, was in Zukunft in Österreich geschehen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)Die ersten Beispiele liegen ja auf dem Tisch. Warum, Herr Kollege Stummvoll, beten Sie denn das alles gesund? – Die ersten Stornos für Fahrzeuge aus Steyr sind in Österreich eingegangen. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Der österreichischen Großindustrie flattern unentwegt die Aufträge davon. Ich weiß das, denn ich arbeite in der Großindustrie, Sie ja nicht, Sie sind ewig in der Wirtschaftskammer Funktionär gewesen, Herr Puttinger. Ich hingegen komme aus der Industrie und aus der Wirtschaft. Ich komme nicht aus einem Wirtshaus, sondern ich komme aus der Industrie und mache Industriepolitik auch in diesem Haus. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich sage Ihnen, dass eine Menge Projekte, die vor wenigen Monaten noch gesichert waren, abgelehnt wurden. Seit Sie in der Regierung sind, bekommen wir laufend Absagen. Die Tourismuswirtschaft hat, Frau Staatssekretärin, alleine seit dem Amtsantritt der neuen Regierung Tausende, Zehntausende Stornierungen von Nächtigungen bei Kongressen hinzunehmen. (Abg. Schwarzenberger: Das ist von euch herbeigebeten worden! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wenn das nicht stimmt, dann frage ich Sie, Herr Kollege: Wer ist denn die Industriellenvereinigung Niederösterreich? (Heftige Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Wer ist denn das?
Dort befürchtet man negative Folgen. Es heißt, mit durchaus ernst zu nehmenden Schäden sei zu rechnen. Wer ist denn das, die Industriellenvereinigung Niederösterreich? (Abg. Dr. Puttinger: Haben Sie ein positives Wort für Österreich?)
Oder: Drei Projekte in Österreich gestoppt. – Antwort: Gehen wir darüber hinweg! (Abg. Mag. Trattner: Das ist eine Lüge! Du bist ein Nestbeschmutzer, weißt du das?!)
Oder: Absagen im Bereich des Tourismus, Frau Kollegin Fekter!
Oder – ja es wäre zum Lachen, wenn es nicht so traurig wäre –: Selbst der Export des Grünen Veltliners nach Amerika ist gefährdet – und damit die Weinbauern. Hier steht, dass ein Exportpotential in der Höhe von 300 und mehr Millionen Schilling alleine beim Wein wegen Ihrer Regierungsform gefährdet ist. (Abg. Steibl: Was soll das?) Das sind die Fakten und Zahlen, meine Damen und Herren, und diese wollen Sie ganz einfach nicht zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)
So darf ich auch sagen, dass ja einerseits die ÖVP glaubt, ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Bitte um den Schlusssatz! Redezeit beachten!
Abgeordneter Kurt Eder (fortsetzend) : Meine Damen und Herren! Ich fordere Sie – trotz des Chaos, trotz dieser Situation – auf, der Einladung des Klubobmannes Gusenbauer zu folgen, mit den Oppositionsparteien gemeinsam an einem Tisch mit den Botschaftern der Europäischen Union für unser Land einen Weg zu suchen, aus diesem Chaos herauszukommen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
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